Wie stehen Sie zu den fünf Transparentversprechen von "Abgeordnetenwatch"?

Sehr geehrter Herr B.,

Danke für ihre Anfrage. Wie sie meinem Profil entnehmen können werde ich mich

1. für ein Verbot von Unternehmenspenden an Parteien einsetzen.

2. für eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz einsetzen. Die Prüfinstanz würde Transparenz-Angaben von Abgeordneten sowie die Angaben im Lobbyregister kontrollieren.

3. dafür einsetzen, dass Lobbyist:innen ihre Kontakte mit Bundesregierung und Mitgliedern des Bundestags im Lobbyregister dokumentieren müssen.

4. Ich verpflichte mich, während meiner Mandatszeit jährlich die Steuermittel, die für meine Abgeordnetentätigkeit zur Verfügung stehen, offenzulegen.

5. Ich verpflichte mich, nach der Wahl Treffen mit registrierten Lobbyist:innen (gemäß der Definition im Bundeslobbyregistergesetz) offenzulegen. Hierzu gehören beispielsweise Vertreter:innen von Unternehmen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen.

Freundliche Grüße,

Jan-Philipp van Olfen