Wie ist Ihre Einstellung zur Veruntreuung unserer Sozialkassen durch die Bundesregierung?

Sehr geehrter Herr B.

So einfach kann man das sicher nicht behaupten. In vielen Fällen ist das Gegenteil der Fall. Immer mehr Steuermittel werden in die Sozialsysteme gepumpt, um die Leistungsfähigkeit zu gewährleisten. Das ist in allem SV-Systemen so, mit einer Ausnahme vor der Corona-Pandemie: die Arbeitslosenversicherung hatte zuletzt immer ein fettes Plus, musste aber dann hart ran mit dem Kurzarbeitergeld ... und so, wie es momentan aussieht, müssen auch dieser SV jetzt vom Bund einige Milliarden "zugebuttert" werden. Vor 2 Jahren war noch ernsthaft über SV-Beitrags-Kürzungen philosophiert worden.

Das Problem bei dier Finanzierung ist halt, dass man nicht unendliche Beitragserhöhungen machen kann, da sie fast ausschließlich auf die Knochen meist versicherungspflichtiger Arbeitnehmer und Arbeitgeber gehen. Und die SV-Beiträge sind in Deutschland im Vegleich zu Ländern wie England, Frankreich oder auch den USA jetz schon enorm hoch.

Deshalb plädieren wir ja auch im Bundestagswahlprogramm 2021 dafür, weg von dieser Arbeitnehmer-/Arbeitgeberumlage hin zu einer reinen steuerfinanzierten SV-Versicherung umzuschwenken, in die alle mit einzahlen. Ein viel gerechteres und auch sicher (einnahmeseitig) umfangreicheres System, aber auch kein leichtes Unterfangen, denn einige Besitzständler (Versicherungsfreie, Beamte, Richter, Soldaten, manch ein Freiberufler und Privatier etc.) werden sich sträuben und mit ihnen deren Lobby-Verbände).