Wann werden Sie sich für die Reduzierung des Landtagspräsidiums einsetzen?
Sehr geehrter Herr Beck,
das Landtagspräsidium wurde nach der letzten Landtags-Wahl um einen Platz vergrößert. Obwohl sich alle ausgeschiedenen vorherigen Präsidiumsmitglieder gegen diese Notwendigkeit ausgesprochen hatten. Ebenso hat der Bund der Steuerzahler sich dagegen ausgesprochen. Die Vermutung ist bisher nicht entkräftet, dass es sich bei dem Vorgang um eine "Belohnung" des Braunschweiger SPD Verbandes handelt. Vielmehr wurde es damit begründet, dass es in einem Flächenland viele vor Ort Termine geben müsse. Leider verweigert das Präsidium seit 2 Jahren jegliche Auskunft über dessen Tätigkeit. Wir in den Kommunen ächzen unter der Finanzlast. Bitte helfen Sie uns, an allen möglichen sinnvollen Stellen, Steuergelder sinnvoll einzusetzen. Die Vergrößerung des Präsidiums gehört nicht dazu. Bitte setzten Sie sich für dessen Verkleinerung ein! Viele Grüße Volker L.
Sehr geehrter Herr L.,
ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift und wünsche Ihnen zunächst ein frohes neues Jahr.
Im Hinblick auf die Besetzung des Präsidiums des Niedersächsischen Landtages haben wir uns ja bereits mehrfach in den vergangenen Monaten ausgetauscht.
So hatte ich Ihnen in diesem Zusammenhang schon bereits einige Beispiele genannt, die die Arbeit des Landtagspräsidiums in einem Flächenland wie Niedersachsen belegen und Ihnen auch konkrete Besuchsbeispiele bei uns vor Ort in Schaumburg aufgezeigt. So sehr ich Ihre Anmerkungen in dieser Angelegenheit auch grundsätzlich nachvollziehen kann, bitte ich um Verständnis dafür, dass sich meine Position hierzu nicht verändert hat.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Philipp Beck
Weitere Fragen an Jan-Philipp Beck
Ihre Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes kann ich grundsätzlich nachvollziehen und erachte diesen Aspekt im Hinblick auf die ePA auch als besonders wichtig. Nichtsdestotrotz sehe ich jedoch auch die weiteren Vorteile, wie zum Beispiel insbesondere ein schneller und transparenter Abruf der eigenen Krankheitsgeschichte bei den zu behandelnden Ärzten, so dass effiziente Behandlungsmethoden erwogen werden können.
Demnach soll der Familienergänzungszuschlag rückwirkend ab dem 1. Januar 2023 gewährt werden.
Da Sie mich jedoch im Hinblick auf Ihre Frage zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses TV-L auf die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen persönlich angesprochen haben, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich dieses Ansinnen selbstverständlich gerne unterstütze und mich für eine zeitnahe Übertragung einsetze.
Abschließend bitte ich um Verständnis, dass Sie sich für eine Auflistung sämtlicher Termine des Landtagspräsidiums zuständigkeitshalber direkt an die Verwaltung des Niedersächsischen Landtages wenden müssten.