Erfolgen Anpassungen des kinderbezogenen Familienzuschlags aufgrund der Bürgergeld-Anpassungen zum 01.01.2024? Bzw. setzen Sie sich für eine angemessene Alimentation von Beamten mit Kindern ein?
Ich bin alleinerziehender Vater (Beamter) von 3 Kindern (3, 5 und 8 Jahre). Zum 01.01.2024 erhält eine vergleichbare Person, die Bürgergeld bezieht, 181 Euro mehr im Monat. Nach dem erzielten Tarifabschluss werden frühstens im November 2024 die Besoldungen erhöht, sofern eine zeitgleiche Übertragung auf die Beamten erfolgt. Die Inflationsausgleichsprämie stellt dem Grunde nach keine Lohnerhöhung dar und somit würde meine Arbeitsleistung gegenüber dem Bürgergeldempfänger weniger Wert werden, sofern keine entsprechende Anpassung der Besoldung erfolgt. Man muss hierbei anmerken, dass in der Inflationsausgleichsprämie eine Berücksichtigung von Kindern nicht vorgesehen ist (die 3.000 Euro sind unabhängig davon, ob Kinder vorhanden sind). Meines Erachtens widerspricht die derzeitige Regelung einer angemessenen Alimentation.
Sehr geehrter Herr M.
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und bitte um Verständnis für die verzögerte Beantwortung. Demnach soll der Familienergänzungszuschlag rückwirkend ab dem 1. Januar 2023 gewährt werden. Die konkrete Ausgestaltung jedoch, die im Rahmen einer Verordnung geregelt wird, befindet sich aktuell noch in den zuständigen Ministerien in der entsprechenden Abstimmung. Ich hoffe, dass es diesbezüglich in Kürze neue Nachrichten geben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Philipp Beck
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Ihre Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes kann ich grundsätzlich nachvollziehen und erachte diesen Aspekt im Hinblick auf die ePA auch als besonders wichtig. Nichtsdestotrotz sehe ich jedoch auch die weiteren Vorteile, wie zum Beispiel insbesondere ein schneller und transparenter Abruf der eigenen Krankheitsgeschichte bei den zu behandelnden Ärzten, so dass effiziente Behandlungsmethoden erwogen werden können.
Da Sie mich jedoch im Hinblick auf Ihre Frage zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses TV-L auf die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen persönlich angesprochen haben, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich dieses Ansinnen selbstverständlich gerne unterstütze und mich für eine zeitnahe Übertragung einsetze.
Abschließend bitte ich um Verständnis, dass Sie sich für eine Auflistung sämtlicher Termine des Landtagspräsidiums zuständigkeitshalber direkt an die Verwaltung des Niedersächsischen Landtages wenden müssten.
Im Frühjahr diesen Jahres hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz die Windflächenpotenzialanalyse vorgestellt und damit aufgezeigt, wo vor Ort in Niedersachsen entsprechende Flächenpotenziale für den Ausbau von Windkraft zur Verfügung stehen.