Fotograf: Jan Zier
(...) Deswegen kritisieren wir die undemokratische und intransparente Vorgehensweise. Dadurch das TTIP zwischen Beamten aus der EU und den USA diskutiert wird, bevor ein europäisches Parlament die Texte kennt und außerdem direkt Lobbyisten von Konzernen und Industrieverbänden konsultiert werden, haben diese die Möglichkeiten frühzeitig Einfluss zu nehmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat gibt es bei den stationären Vergütungen Probleme. Das betrifft neben den so genannten Extremkosten auch die Finanzierung der Notfallambulanzen. (...)
(...) Diese muss sich gegenüber dem Ausschuss für Handelspolitik im Europäischen Parlament rechtfertigen. Die Abgeordneten im Handelsausschuss haben aber nur einen beschränkten Zugang zu den Dokumenten der TTIP-Verhandlungen, z.B. haben sie keinen Zugriff auf die Dokumente der US-amerikanischen Seite. (...)
Sehr geehrter Herr Wieser,
(...) Für die Plenarabstimmung haben wir daher in einem Kraftakt innerhalb von zwei Wochen fraktionsübergreifend neue Kompromissvorschläge ausgearbeitet, die die Netzneutralität sichern und ein Zwei-Klassen-Netz verhindern. Sie wurden von mir und der Grünen Europafraktion unterstützt und haben zum Glück am Ende auch eine deutliche Mehrheit bekommen. (...)