Frage an Jan Philipp Albrecht von michael k. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag
ich würde gern erfahren inwieweit das Parlament in die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA involviert ist.
Sehr geehrter Herr Kähms,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema TTIP.
Die Verhandlungen führt die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission. Diese muss sich gegenüber dem Ausschuss für Handelspolitik im Europäischen Parlament rechtfertigen. Die Abgeordneten im Handelsausschuss haben aber nur einen beschränkten Zugang zu den Dokumenten der TTIP-Verhandlungen, z.B. haben sie keinen Zugriff auf die Dokumente der US-amerikanischen Seite.
Sie können nicht alle Dokumente einsehen und dürfen diese auch nicht mit ihren Kollegen aus anderen Ausschüssen teilen. TTIP betrifft allerdings nicht nur handelspolitische Bereiche, sondern auch den Finanzmarkt, die Umweltpolitik und die Landwirtschaft. Ein Austausch mit anderen Ausschüssen des Europäischen Parlaments ist daher sehr wichtig. Wir kritisieren, dass dieser Austausch nicht möglich ist, denn ohne den Zugang zu den Verhandlungstexten für alle ParlamentarierInnen und andere Gruppen der interessierten Öffentlichkeit kann es keine transparente und demokratische Diskussion zu den Verhandlungen geben.
Zu Ihrer weiteren Information möchte ich Sie hiermit noch auf die Webseiten meiner KollegInnen aufmerksam machen, die sich im Europäischen Parlament verstärkt mit dem Thema auseinandersetzen:
Mit freundlichen Grüßen
Jan Philipp Albrecht
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