Frage an Jan Philipp Albrecht von Jonas H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Albrecht,
wir sind drei Studenten, die im 4 Semester Politik- und Wirtschaftswissenschaften in Kopenhagen studieren. Gerade setzen wir uns, im Rahmen einer Studienarbeit, intensiv mit den „TTIP“ Verhandlungen auseinander.
Natürlich wäre es für uns sehr hilfreich, ein paar Informationen aus erster Hand zu bekommen. Es würde uns daher sehr freuen, wenn Sie kurz auf unsere Fragen antworten könnten.
Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße,
Jonas Heckenhahn
Fragen :
Stimmen Sie, als Abgeordneter des europäischen Parlamentes, kritischen Stimmen zu, die angeben die TTIP-Verhandlungen wären zu undemokratisch und intransparent?
Kürzlich gibt es verschiedene Gruppierungen die versuchen, auf Grund der fehlenden Transparenz bei den „TTIP-Verhandlungen“, eine EBI zu initiieren. Sind Sie der Meinung, dass die Bevölkerung auf diese Weise mehr Einfluss erlangen kann? Beziehungsweise glauben Sie, dass es für die Bevölkerung besser geeignete Wege geben würde mehr Einfluss zu erreichen?
Wie ist die Haltung unter den Abgeordneten des Parlamentes hinsichtlich der Verhandlungen? Fühlt man sich „ausgegrenzt“?
Wie groß schätzen Sie die Gefahr ein, dass durch den bislang ja quasi exklusiven Zugang von Wirtschaftsvertreten zu den Verhandlungsprozessen, eine deutliche Beeinflussung zu deren Gunsten stattfinden könnte?
Sehr geehrter Herr Heckenhahn,
vielen Dank für Ihre Fragen. Hier meine Antworten:
Zu 1.) Ja, ich halte das Vorgehen teilweise für undemokratisch und intransparent. Die Verhandlungen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft geführt. Wichtige Entscheidungen werden so aktuell nicht mehr in demokratischen Prozessen entschieden.
Zu 2.) Ich halte es für sehr wichtig, dass sich BürgerInnen in politische Prozesse und gesellschaftliche Fragen einmischen, egal bei welchem Thema. Bürgerinitiativen sind da ein guter Weg, aber es gibt selbstverständlich noch viele andere Möglichkeiten. Menschen können sich in einer Partei oder einer andere Struktur engagieren und dort zu verschiedenen Themen diskutieren und für gemeinsame Anliegen kämpfen - davon lebt eine Gesellschaft und eine Demokratie.
Zu 3.) Es besteht bei vielen Abgeordneten tatsächlich der Eindruck praktisch aus dem Verfahren ausgeschlossen zu sein. Es ist die Aufgabe von Abgeordneten an Entscheidungsprozessen beteiligt zu sein und mitzugestalten, das ist ihr Job und wird auch erwartet.
Zu 4.) Die Gefahr ist sehr groß. Deswegen kritisieren wir die undemokratische und intransparente Vorgehensweise. Dadurch das TTIP zwischen Beamten aus der EU und den USA diskutiert wird, bevor ein europäisches Parlament die Texte kennt und außerdem direkt Lobbyisten von Konzernen und Industrieverbänden konsultiert werden, haben diese die Möglichkeiten frühzeitig Einfluss zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Philipp Albrecht
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