Frage an Jan Philipp Albrecht von Tom D. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Albrecht,
wir befassen uns momentan in unserem Religionsunterricht mit dem Thema Datenschutz und allem was dazu gehört. Im Zuge dessen wollten wir Sie, als Abgeordneter im EU-Parlament, fragen, was genau Sie für uns als Bürger zum Thema Datenschutz machen.
Wir bedanken uns schonmal für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Tommy
Lieber T. D.,
vielen Dank für die Anfrage.
Das Europäische Parlament arbeitet derzeit an einer so genannten Datenschutzgrundverordnung, also einer EU-einheitlichen Regelung zum Datenschutz, die in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gilt. Die bestehenden Datenschutzgesetze in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union basieren auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 1995. Als diese Regelung beschlossen wurde, waren wesentliche Datenschutzfragen, die heute unseren Alltag prägen, wie die zum Beispiel die Nutzung großer Suchmaschinen und sozialer Netzwerke, noch überhaupt nicht bekannt. Außerdem wurde die Richtlinie, die die Mitgliedstaaten verpflichtet hat, nationale Datenschutzgesetze zu erlassen, in den verschiedenen Staaten äußerst unterschiedlich umgesetzt. So ist Irland dafür bekannt, relativ niedrige Datenschutzstandards zu haben, weshalb große Konzerne wie Facebook dort ihren Unternehmenssitz haben. Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung wollen wir dieses Problem lösen und einheitliche, hohe Datenschutzstandards für die gesamte EU beschließen. Ich persönlich bin für diese Verordnung der Berichterstatter, d.h. ich habe federführend an der Erarbeitung einer gemeinsamen Position des Parlamentes gearbeitet und werde in den kommenden Monaten bei den Verhandlungen mit dem Ministerrat (der die Justiz- und Innenminister der Mitgliedstaaten vertritt) und der Kommission den Standpunkt des Parlamentes repräsentieren.
Neben dieser herausgehobenen Stellung als Berichterstatter für die Datenschutzverordnung versuche ich auch bei anderen Gesetzgebungsvorhaben im Innenausschuss des Europäischen Parlaments darauf zu drängen, dass möglichst hohe Datenschutzstandards eingehalten werden. Dies ist zum Beispiel relevant bei Gesetzesentwürfen für den Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft und eine verbesserte Terrorismusbekämpfung durch Europol. Außerdem versuche ich auf meiner Homepage darüber aufzuklären, wie man sich vor Überwachung schützen kann. Dazu habe ich gerade eine neue Broschüre veröffentlicht, in der das Thema Datenschutz in der EU noch einmal leicht verständlich dargestellt wird.
Die Broschüre kann hier herunter geladen oder bestellt werden:
http://www.janalbrecht.eu/publikationen/broschueren/neue-broschuere-zur-eu-datenschutzreform.html
Mit freundlichen Grüßen
Jan Philipp Albrecht
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