Jan Mühlmann-Skupien

(...) Die Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht ist unverändert Grundlage der 2002 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Bundeswehrreform. Die FDP setzt sich hingegen für die Aussetzung der Wehrpflicht ein. Sie ist zum einen sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen, da Grundwehrdienstleistende für den Hauptauftrag der Bundeswehr, der Teilnahme an internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung, nicht eingesetzt werden können. (...)

Ich bitte Sie sich ein wenig zu gedulden. Ich werde mich mit unserer FDP-Kreistagsfraktion (Landkreis Dahme-Spreewald) in Verbindung setzen und werde mich dafür einsetzen das die FDP im Kreistag (Landkreis Dahme-Spreewald) eine Anfrage stellt.

(...) die FDP hat dazu 2005 einen Beschluss gefasst. Nicht bedingungsloses Grundeinkommen, sondern Bürgergeld wird von der FDP vertreten. Der deutsche Ökonom Joachim Mitschke stellte in seinem Buch Steuer- und Transferordnung aus einem Guss das Bürgergeld als Zusammenfassung aller direkten Sozialtransfers vor. (...)