Frage an Jan Mühlmann-Skupien von Steffen R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Mühlmann-Skupien,
wie stehen Sie zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen zur Lösung der aktuellen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen in unserem Land. Werden Sie eine solche Debatte unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Steffen Rotsch,
die FDP hat dazu 2005 einen Beschluss gefasst. Nicht bedingungsloses Grundeinkommen, sondern Bürgergeld wird von der FDP vertreten. Der deutsche Ökonom Joachim Mitschke stellte in seinem Buch Steuer- und Transferordnung aus einem Guss das Bürgergeld als Zusammenfassung aller direkten Sozialtransfers vor. Das Bürgergeld sollte daher nur an Bedürftige nach entsprechender Prüfung ausgezahlt werden. Das zuständige Finanzamt sollte diese Prüfung und auch die Auszahlungen des Bürgergelds vornehmen. Die FDP Übernahm diesen Ansatz 1994 in ihr Programm. Das Liberale Bürgergeld wurde auf dem Bundesparteitag 2005 beschlossen.[1] Das Liberale Bürgergeld wird bei Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft oder Arbeitsunfähigkeit gezahlt und soll einen erhöhten Arbeitsanreiz auslösen, indem zusätzliches Einkommen geringer angerechnet wird als bei heutigen sozialen Sicherungssystemen.
[1]:
http://56.parteitag.fdp.de/files/23/BPT-Das_Liberale_Buergergeld_0605_L2.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Jan Mühlmann-Skupien
Weitere Fragen an Jan Mühlmann-Skupien
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Ich bitte Sie sich ein wenig zu gedulden. Ich werde mich mit unserer FDP-Kreistagsfraktion (Landkreis Dahme-Spreewald) in Verbindung setzen und werde mich dafür einsetzen das die FDP im Kreistag (Landkreis Dahme-Spreewald) eine Anfrage stellt.