Frage an Jan Mönikes von Moritz S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Lieber Moritz Stilz,

da ich selbst Rechtsanwalt bin, darf ich Ihnen aus eigener Anschauung mitteilen, dass Ihre Sorgen unbegruendet sind. Es kann sich trotzdem lohnen, wenn es Ihnen gelingt interessante Mandate zu erhalten... :-)

Als jemand, der internationale Unternehmen bei Investitionsentscheidungen beraet Sie zu Ihren Fragen kurz folgendes gesagt:

1. Die SPD plant keine hoehere Besteuerung von Unternehmen, im Gegenteil. Wir haben seit 1998 Koerperschafts- und Gewerbesteuer um 17,5 Prozentpunkte gesenkt. Deutschland liegt, was die Steuerlast der Unternehmen betrifft, auf einem mittleren Platz in Europa. Wegen der Steuern muss kein Unternehmen Deutschland verlassen - und tun es auch nicht. Aber natuerlich werden legale und manchmal auch illegale Schlupfloecher genutzt um noch staerker Steuern zu sparen. Ebenso hindert die Steuer nach meiner Erfahrung auch kein Unternehmen daran, in Deutschland zu investieren. In manchen Bereichen erscheinen Dynamik und Gewinnaussichten in anderen Laendern jedoch hoeher - dann fliessen die Geldstroeme auch eher dort hin.

2. Eine generelle Erhoehung des Spitzensteuersatzes ist nicht geplant. Die SPD hat seit 1998 den Spitzensteuersatz vielmehr um 11%-Punkte gesenkt! Es ist lediglich geplant, fuer die Bezieher hoechster Einkommen (also die Spitze der Spitze) einen 3% Zuschlag zu erheben. Damit liegt die Steuer immer noch 8% unter der, die Kohl und Merkel vor 1998 verlangt haben. Diese Steuer trifft auch nicht die Unternehmer - denn wer das Geld investiert, braucht dafuer ja eben gerade keine Steuer zu zahlen. Lediglich wer sich mehr als 250k oder 500k auszahlt oder entsprechend als Angestellter verdient, muss etwas mehr bezahlen. Kann es aber auch und muss bei diesem Einkommen sicherlich auch auf nichts verzichten.

3. Debatten um Spitzensteuersaetze tragen immer die Gefahr in sich, in eine Neid-Debatte abzugleiten, die schnell den sozialen Frieden gefaehrdet, das Zusammenleben von Reich und Arm. Daher weiss ich von einigen Menschen, die der neuen Steuer unterliegen wuerden, dass sie diese als Beitrag akzeptieren koennen, um die Belastungen wirtschaftlich schwaecherer abzufedern um so auch die Akzeptanz fuer einen wohlhabenderen Lebensstil zu erleichtern. Ich jedenfalls moechte mir amerikanische Verhaeltnisse mit abgetrennten, bewachten Wohnbezirken fuer besserverdienende nicht vorstellen.

4. Ueber die Verwendung von Steuereinnahmen entscheidet das Parlament. 75% gehen heute in die Bereiche Soziales, Renten, Gesundheit und Schuldendienst. Die Parteien unterscheiden sich in ihren Programmen besonders, wenn es um die restlichen 25% geht und die Frage, wie dieser Anteil groesser werden kann, ohne im anderen Bereich zu sehr zu reduzieren oder noch mehr Schulden zu machen. Hier haben wir ein vernuenftiges, durchgerechnetes Programm anzubieten. Die Vorschlaege der CDU sind zu rund 40 Milliarden Euro ungedeckt und damit unrealistisch, die von FDP zu rund 60 Milliarden und die der PDSWASnu? Zu ueber 80 Milliarden. Aber, pruefen sie selbst.

Mit den besten Gruessen,
Jan Moenikes