Moin Herr Kürschner, wann gedenkt die Landesregierung seit 2007 seinen Beamten ihr Weihnachtsgeld wieder zu zahlen hat dieser Berufszweig jetzt nicht genügend für den Haushalt des Landes getan?
Sehr geehrter Herr S.
die damalige Regierung aus CDU und SPD hat 2007 das Weihnachtsgeld für die Beamt*Innen gestrichen. Nun warten alle bekanntlich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die demnächst anstehen soll. Sollte das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde stattgeben, soll dies den angeschlagenen Landeshaushalt mit 1,5 Milliarden belasten! Für mich sieht es nach einem Beispiel kurzsichtiger Politik aus. Ich halte es generell für unklug, die Lösung von Problemen in die Zukunft zu verlagern.
Mit den tatsächlichen Leistungen der Beamt*Innen hat der Haushalt allerdings weder auf der Einnahmen- noch auf der Ausgabenseite etwas zu tun.
Ich persönlich bin gegen eine Streichung von Weihnachtsgeld. Das ist führt zu Unmut unter den Beamt*Innen und ist auch wirtschaftspolitisch nachteilig.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Kürschner
Weitere Fragen an Jan Kürschner
Ich vertrete einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber was z. B. wichtige investigative Recherchen angeht, halte ich die privaten (und von öffentlichen Einfluss fernen) Medien für ebenso wichtig
Ob die AfD insgesamt und auf Bundesebene bereits jetzt verboten werden könnte, halte ich für möglich, soweit ich dies von Schleswig-Holstein aus beurteilen kann.
Um es noch einmal zu sagen: Auch aus unserer Sicht funktioniert Klimaschutz nur gemeinsam mit Umweltschutz für Natur und Mensch, nicht gegen ihn.
Auf der anderen Seite wäre das aus meiner Sicht der beste Moment für dessen Wiedereinführung - wenn der Haushalt es hergäbe.