Frage an Jan Kellermann von Dr. Rudolf B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Herr .Kellermann
Ich hatte Sie vor einer woche schon einmal am stand Ihrer Partei in Lichterfelde gefragt und Sie wollten mich zurückrufen. bis jetzt ist nichts geschehen ! deshalb noch einmal meine fragen:
1) Wie steht Ihre Partei zur Privatisierung kommunaler Betriebe, die der öffentlichen Daseinsfürsorge dienen ?
2) Wie stehen Sie selbst zu den (vom Senat 1999) abgeschlossenen Verträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ?
3) Setzt sich Ihre Partei (oder Sie selbst ) für eine Normenkontrollklage beim BVGH wegen Verstoßes gegen das Betriebe-Gesetz ein ?
Hochachtungsvoll , Rudolf Bähr
Sehr geehrter Herr Bähr,
vielen Dank für Ihre Fragen auch auf diesem Weg.
Wie vereinbart kläre ich Ihre dritte (und auch dringlichste) Frage mit unserem Fraktionsvorsitzenden Michael Müller auf unserer Veranstaltung am heutigen Abend. Daher habe ich Sie bisher auch nicht angerufen. Wenn Sie wollen, kommen Sie doch heute selbst vorbei: Dienstag, 19:00, AWO-Haus der Sozialden Dienste in der Osdorfer Straße 121. Die Veranstaltung ist offen für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.
Auf die Fragen 1 und 2 gehe ich gerne direkt ein. Für die Frage 3 melde ich mich wie vereinbart am Mittwoch persönlich bei Ihnen und werde auch via Abgeordnetenwatch ein "Update" liefern.
Zu 1 - Privatisierung kommunaler Betriebe der Daseinsvorsorge
Ich war und bin gegen eine Privatisierung von öffentlichen Betrieben der Daseinsvorsorge. Bereits beim Verkauf der BEWAG haben wir als Jusos auf dem Parteitag entsprechende Anträge gestellt. Leider konnten wir uns als Jusos dem damaligen "Mainstream" in Gesellschaft und auch Partei nicht erfolgreich entgegenstellen. Weitere Verkäufe folgten: Gasag, Wasserbetriebe, Wohnungsbaugesellschaften, ...
Der Staat als Garant der öffentlichen Daseinsvorsorge muss diese Leistungen erbringen.
Es gibt des Weiteren wirtschaftliche Gründe, warum ein sinnvoll geführtes staatliches Unternehmen gegenüber einem privaten Unternehmen im Vorteil ist:
- Es muss keine Gewinnmaximierung stattfinden (es gibt keine Anteilseigner / Aktionäre / Stakeholder, die die Dividende über den sozialen Nutzen stellen).
- Die externe Finanzierung (Kredite) von Investitionen sind zu deutlich geringeren Kosten (Zinsen) zu realisieren, da der Staat bessere Konditionen am Kapitalmarkt erhält als Private (zwischen 3 und 4,8% - siehe http://www.berlin.de/sen/finanzen/kredite/berlinanleihen.html ).
Mobilität gehört für mich auch zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher wende ich mich gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn und bin ebenso gegen die (Teil-)Ausschreibung des S-Bahnbetriebs in Berlin.
Diese Positionen vertritt (unterdessen) auch die SPD in Berlin. Daher werden in der SPD breite Diskussionen über Strategien zur Rekommunalisierung geführt. Auch ist der Neubau landeseigener Wohnungen geplant, um zur Entlastung des Wohnungsmarktes beizutragen.
Zu 2 - "Wasser-Verträge"
Sowohl die vereinbarte Geheimhaltung als auch die Festschreibung der Gewinngarantie finde ich falsch. Aufgabe des nächsten Senats wird es daher sein, diese Preisklausel zu ändern und (Teile) der Betriebsanteile zurück zu erlangen. Immerhin ist als Folge dieses Fehlers und durch den Druck des Berliner Wassertisches unterdessen das Informationsfreiheitsgesetzes verabschiedet worden, mit dem in Zukunft derartige Verträge grundsätzlich öffentlich und damit von der Öffentlichkeit kontrollierbar sind.
Zu 3 - Anfechtung der Verträge durch Normenkontrollklage
Ich selbst bin der Meinung, dass Verträge generell für beide Seiten eine bindende Wirkung haben. Wenn das Land Berlin nun einen Vertrag aus Gründen anfechtet, die es selbst zu vertreten hat, halte ich das für unredlich. Alle vom Wassertisch angeführten Punkte hat das Land Berlin selbst zu verantworten. Die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe ist ein politischer Prozess, kein juristischer.
Viele Grüße,
Jan Kellermann
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