Portrait von Jan Giesel
Antwort von Jan Giesel
ÖDP
• 09.01.2008

(...) Trotz dieser notwendigen Maßnahmen darf nicht übersehen werden, daß die Jugendkriminalität ein Unterschichtenphänomen ist und damit soziale und gesellschaftliche Ursachen hat, die mit dem Strafrecht nicht beseitigt werden können. Größere Anstrengungen im Bildungsbereich und eine bessere Integration der Ausländer in die deutsche Gesellschaft sind dabei unabdingbar. (...)

Portrait von Jan Giesel
Antwort von Jan Giesel
ÖDP
• 08.01.2008

(...) Leider ist durch die CDU-Mehrheit das durch einen Volksentscheid beschlossene neue Wahlrecht an entscheidenden Stellen verändert worden. So wurde z.B. die "österreichische Mauer" eingeführt, mit der eine veränderte Reihenfolge der Kandidaten fast unmöglich geworden ist: denn nun muß ein Kandidat ein Drittel der Gesamtstimmen, die auf seine Partei entfallen, auf sich vereinigen, damit er nach vorne rutscht. (...)

Frage von Hans-Arthur M. • 07.01.2008
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Antwort von Jan Giesel
ÖDP
• 07.01.2008

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Das Schimmelmann-Denkmal am Wandsbeker Marktplatz wird von der GAL in dieser Form als völlig ungeeignet abgelehnt. Es trägt nicht dazu bei, eine kritische Auseinandersetzung mit dem Leben und Wirken Graf Schimmelmanns voranzutreiben. (...)

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