Frage an Jan Giesel von Georg M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Mannsperger,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte:

ad 1: Jugend- und Ausländerkriminalität

Die derzeit laufende politische Debatte um dieses sensible Thema wird leider außerordentlich populistisch geführt, was wenig zielführend ist, um die tatsächlich bestehenden Probleme zu benennen und zu bekämpfen.

Meine Überzeugung ist, daß wir keine schärferen Gesetze benötigen und auch keine hanebüchenen Ideen wie "Erziehungscamps". Was allerdings not tut, ist die konsequentere und schnellere Anwendung des bestehenden Rechts:

a) 18-21jährige Straftäter sollten im Regelfall nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

b) Prozesse sollten wesentlich schneller durchgeführt, Strafen umgehend verhängt werden.

Trotz dieser notwendigen Maßnahmen darf nicht übersehen werden, daß die Jugendkriminalität ein Unterschichtenphänomen ist und damit soziale und gesellschaftliche Ursachen hat, die mit dem Strafrecht nicht beseitigt werden können. Größere Anstrengungen im Bildungsbereich und eine bessere Integration der Ausländer in die deutsche Gesellschaft sind dabei unabdingbar. Dies gilt erst recht in einer Großstadt wie Hamburg, in der die unterschiedlichen Gesellschaftsschichten in besonderer Schärfe aufeinanderprallen.

ad 2: Mindestlohn

Ich bin für einen generellen und einheitlichen gesetzlich festgelegten Mindestlohn in Deutschland so wie es Standard in vielen europäischen Staaten sowie den USA ist. Der Staat bleibt aufgefordert, mit seinen Mitteln ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit herzustellen, was der Markt von sich aus nie tun würde.

Das Geschrei der Wirtschaftslobbyisten ist dabei ein durchsichtiges und egoistisches Eintreten für die bloße Gewinnmaximierung. Aus meiner kommunalpolitischen Arbeit im Bezirk Wandsbek weiß ich, daß es viele Branchen gibt, in denen Hungerlöhne gezahlt und die Menschen ausgebeutet werden. Dagegen werde ich mich als Abgeordneter einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Giesel