Frage an Jan Giesel von Vasco S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schultz,

vielen Dank für Ihre Frage zu den sozialpolitischen Vorstellungen der ödp.

Die Sozialpolitik der Zukunft nimmt bereits einen wesentlichen Raum im ödp-Bundesprogramm ein. Dabei gehört der Grundgedanke der Solidarität zu unseren Leitlinien. Eine nach diesem Vorbild gestaltete nachhaltige Gesellschaftspolitik trägt dafür Sorge, dass in einem zeitgemäßen Generationenvertrag Lasten und Nutzen leistungsgerecht verteilt werden. Ich erkenne darin auch wesentliche Kernpunkte der Katholischen Soziallehre wieder, die einerseits die Würde des nach Gottes Ebenbild geschaffenen und deshalb mit unveräußerlichen Rechten ausgestatteten Menschen anerkennt und andererseits das Subsidiariätsprinzip betont, nach dem jeder einzelne seine Pflichten gegenüber Gesellschaft und Mitmenschen wahrzunehmen hat.

Konkret setzten wir uns deshalb für eine europäische Sozialpolitik ein, die sich an diesen Leitlinien orientiert und fordern u.a.:
- Ein Erziehungsgehalt für Eltern in den ersten Lebensjahren des Kindes.
- Ein umlagefinanziertes Rentensystem, das ggf. zusätzlich mit einer kapitalfinanzierten Rente ergänzt wird.
- Eine gesetzlich verpflichtende Krankenversicherung für sämtliche Einkommen.

Außerdem diskutieren wir zur Zeit über die Vor- und Nachteile des bedingungslosen Grundeinkommens, dem ich persönlich sehr viel abgewinnen kann.

Zu Ihren konkreten Fragen:
Es sollte einen EU-weiten Mindestlohn geben, um Sozialdumpings zwischen den einzelnen Ländern zu verhindern.

Subventionen sehe ich in der Tat sehr kritisch, wenn sie auf Kosten dritter eingesetzt werden und einen notwendigen Strukturwandel behindern. Die "Abwrackprämie" ist dafür gerade ein abschreckendes Beispiel. Agrarsubventionen halte ich nur dann für gerechtfertigt, wenn sie an ökologische Standards gebunden werden.

Um den Entwicklungsländern zu helfen, strebt die ödp folgendes an:
- Die EU-Länder bleiben aufgefordert, bis zum Jahr 2015 mindestens 0,7% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe aufzuwenden.
- Die Außen- und Entwicklungspolitik der EU muss sich im Rahmen der UN für eine weltweite gerechte Kreislaufwirtschaft mit ehrlichen Preisen einsetzen, die ökologische und soziale Folgekosten minimiert und die Lebensqualität steigert.
- Die Schulden der ärmsten und höchst verschuldeten Entwicklungsländer sind völlig zu streichen.
- Wir fordern die umgehende Einführung der Tobin-Steuer. Diese besteuert Umsätze bei Devisengeschäften und hilft so, reine Währungsspekulationen zu vermeiden.Mit dem Gewinn sollen soziale und ökologische Folgekosten der Finanzkrise minimiert werden.

Sie sehen, Ökologie und Soziales sind kein Gegensatzpaar, sondern Voraussetzung dafür, eine lebenswerte Gesellschaft zu schaffen, die Mensch wie Umwelt gerecht wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen wenigen Ausführungen einen Einblick in unsere Vorstellungen vermitteln und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jan Giesel