Portrait von Jan Ernest Rassek
Jan Ernest Rassek
FDP
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Jan Ernest Rassek zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Beatrice K. •

Frage an Jan Ernest Rassek von Beatrice K. bezüglich Familie

Themen:
* Gleichgeschlechtliche Familien anerkennen
* Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften vollenden

Sehr geehrte Frau Kressel,
wir (meine Freundin und ich) möchten im Steuerrecht auf absehbare Zeit nicht mehr wie Fremde behandelt werden, so wie wir im Sozialrecht ja bereits voll in die Pflicht genommen werden. Auch im Beamtenrecht wünschen wir uns eine baldige Anerkennung. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist für uns, dass unser Wunsch nach "Verpartnerung" nicht gleichrangig dem Wunsch nach "Heirat" von einem Mann und einer Frau sein soll. Wieso müssen wir zu einer Stabstelle im Landratsamt, während Mann und Frau im Rathaus heiraten können?

Verfassungsrechtlich (2002) spricht nichts dagegen, die eingetragene Lebenspartnerschaft rechtlich der Ehe gleichzustellen.

Wie stehen Sie zu den obigen Themen und welche Richtung verfolgt ihre Partei dies bzgl.?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß,
Beatrice Kramer

Portrait von Jan Ernest Rassek
Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Kramer,

nach meiner Meinung stehen Rechte und Pflichten der eingetragenen Lebenspartner nach dem jetzt geltenden Lebenspartnerschaftsgesetz in einem unausgeglichenen Verhältnis. Die FDP hat deshalb im Bundestag einen Entwurf zur Änderung, das sog. Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz vom 11.2.2004 eingebracht, das zum Abbau von Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Partner dringend erforderlich ist. Der Entwurf sieht genau die von Ihnen angesprochenen erforderlichen Änderungen , so zB eine einheitliche Behördenzuständigkeit, ein einheitliches Adoptionsrecht und die Gleichstellungsregelungen im Sozialhilfe- Einkommenssteuer- und Erbschaftsrecht vor.
Dieser Entwurf muss endlich Gesetz werden!

Mit freundlichen Grüßen,
Jan Rassek