Frage an Jan Deboy von Jürgen F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr F.,

nach einiger Zeit der Abklärung und Recherche bitte ich Sie zunächst um Entschuldigung für die Verzögerung bei der Beantwortung Ihrer Fragen.

Meine Antworten lasse ich Ihnen hiermit wie folgt lautend zukommen:

Rente
Wir setzen auf die Stabilisierung des Rentenniveaus (48%) bis 2030. Der aktuelle Beitragssatz von 18,9% darf nicht über 22% steigen bis 2030. Zentral ist unsere klare Ablehnung zur Anhebung des Renteneintrittsalters. Die steigende Altersarmut bei Arbeitnehmern und Selbstständigen ist schockierend und nicht hinnehmbar. Daher ist die Aufnahme von Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung notwendig. Mittelfristig bin ich für die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen.
Den Dämpfungsfaktor kann ich nicht alleine abschaffen. Das wäre eine Diskussion innerhalb der Partei und innerhalb eine eventuellen Koalition. Ungeachtet dessen geht es bei der Rente auch um einen Ausgleich zwischen den aktuellen und kommenden Beitragszahlern und den Rentenempfängern. Auch der Dämpfungsfaktor dient diesem Ausgleich und ist kein willkürliches Instrument. Rentengerechtigkeit bezieht sich nicht nur auf die Höhe der Rente, sondern auch auf die Belastung der Beitragszahler. Wer also die Abschaffung der Dämpfungsfaktoren fordert, muss auch so ehrlich sein und darauf hinweisen, dass dies mit wachsenden Beiträgen einhergehen kann. Daher muss man sich stets und regelmäßig die Rahmenbedingungen anschauen. Wenn diese sich ändern sollten, kann ich mir auch eine Änderung der Dämpfungsfaktoren vorstellen.

Steuern und Finanzpolitik
Mit dem Steuerkonzept verfolgt die SPD das Ziel der Steuergerechtigkeit, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittleren und kleineren Einkommen zu entlasten. Gerade Arbeitnehmer mit geringen Einkommen (451€-1300€) sind besonders belastet durch Sozialabgaben. Deshalb wird die SPD die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2020 für mittlere und untere Einkommen durchsetzen, was damit nicht nur „ärmere“ betrifft. Konkret heben wir die Freigrenzen substantiell an, sodass Singles mit (52.000€ ) und Ehepaare mit (104.000€) zu versteuerndes Einkommen von der Abschaffung des Zuschlags profitieren. Wer darunter liegt, muss künftig keinen Solidaritätszuschlag bezahlen! Wer ein höheres Einkommen hat, zahlt vorerst weiterhin den Zuschlag. An die angehobene Freigrenze schließt sich wie bisher eine Gleitzone an. Da der verbliebene Solidaritätszuschlag nicht dauerhaft erhoben werden kann, werden wir den restlichen Solidaritätsschlag stufenweise abschmelzen.
Zu einer verantwortungsvollen Steuerreform gehört die Durchsetzung einer gerechten Einkommenssteuer, die viele Menschen entlastet und aufkommensneutral ist. Der aktuelle Steuersatz in Höhe von 42% setzt heute bereits bei 54.000€ zu versteuerndem Einkommen für Singles an. Die SPD möchte diesen Steuersatz künftig bei 60.000€ erheben, sodass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden. Um dies finanzieren zu können, wird der Spitzensteuersatz linear-progressiv auf 45% angehoben, also ab 76.200€ (ca.87.000 Bruttoeinkommen) für Singles und ab 152.400€ (Bruttoeinkommen ca.174.000€) für Ehepaare zu versteuerndem Einkommen. Bei einer anhaltenden guten Wirtschafts- und Haushaltslage werden wir außerdem eine Erhöhung des Grundfreibetrags über die jährliche Anpassung basierend der Ergebnisse des Existenzminimumberichts regelmäßig überprüfen.
Vermögende tragen Verantwortung, daher ist die Erhebung einer Reichensteuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz zukünftig ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000€ für Ledige fix. Darüber hinaus ist die gleiche Besteuerung von Einkommen aus Kapital und Einkommen durch Arbeit erforderlich, indem die Abgeltungssteuer abgeschafft wird. Zusätzlich wollen wir die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, sodass der Handel mit Aktien und Anleihen besteuert wird. Besondere Privilegien für einzelne Interessengruppen für einzelne Interessengruppen (Hoteliers) bei der Mehrwertsteuer sind zurückzunehmen.
Vorstandsvergütungen in Unternehmen sollten sich in einer sozialen Marktwirtschaft in einem angemessenen Verhältnis zu den durchschnittlichen Löhnen der Beschäftigten befinden. Viele Manager verdienen das 50 oder gar 100-fache ihrer Beschäftigten. Das werden wir nicht akzeptieren und daher die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000€ begrenzen.
Ob das Investitions- und Steuerprogramm der SPD ein Umverteilungskonzept ist? Ich denke nicht in solchen Kategorien. Wichtig ist für mich, was ich als Sozialdemokrat als gerecht ansehe. Die Sozialdemokratie hat immer zur Meinung gestanden, dass starke Schultern auch mehr leisten können. Diese politische Einstellung teile ich. Deswegen finde ich es auch richtig, dass Kapitalerträge nicht pauschal besteuert werden, sondern dass in Zukunft Einkommen aus Arbeit und Kapital gleich besteuert werden.
Doch geht es bei dem vorliegenden Programm schließlich nicht nur um die Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen, sondern auch um die Finanzierung öffentlicher Investitionen. Davon profitieren alle in Deutschland. Vielleicht nicht jeder im gleichen Maße. Und nicht immer direkt. Aber jeder profitiert in einem gewissen Maße von öffentlichen Investitionen in alle Formen unserer Infrastruktur.

Fraktionszwang
Als angehender Bundestagsabgeordneter steht für mich an erster Stelle, dass jede Entscheidung beziehungsweise Abstimmung von Einklang meines Gewissen getroffen wird, so fordert es auch das Grundgesetz. Mir ist bewusst, dass ich bei jeder Abstimmung die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Groß-Gerau repräsentiere, wie auch in ganz Deutschland. Als Vertreter im Sinne meine Mitbürgerinnen und Mitbürger könnte dies auch bedeuten, gegen die Mehrheit innerhalb der Fraktion abzustimmen. Gleichzeitig möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass auch eine Mehrheitsfindung innerhalb einer Fraktion ein demokratischer Prozess ist und eine Fraktionsführung eine weitestgehende Loyalität der Abgeordneten erwarten kann. Alles andere würde zu Unsicherheit und Chaos führen. Die Verantwortung eines Abgeordneten liegt daher auch in der seriösen Abwägung jeder einzelnen Sachfrage. Dieser Verantwortung werde ich mich als Abgeordneter stellen.
EU
Die SPD setzt sich seit jeher für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone ein, weil Solidarität und Verantwortung in Europa Hand in Hand gehen. Der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) ist umfangend und auch kritisch zu beleuchten, dennoch ist er besser als seine Vorgänger. Ein Reformprogramm, dass sich nicht nur auf die Sanierung der Staatsfinanzen wert legt, sondern auch anerkennt, dass ein Land in einer tiefen Rezession durch unrealistische Haushaltsziele in die Knie gehen kann. Die Anpassung dieser Haushaltsziele an die realen Möglichkeiten Griechenlands ist deshalb richtig. Auch ein zentrales Ziel der SPD, der Kampf gegen Steuerhinterziehung in Griechenland und die Suche nach griechischen Steuerhinterziehern in Europa ist im Reformprogramm aufgegriffen worden. Nichtsdestotrotz ist schnelle Privatisierung ohne Sinn und Verstand nicht förderlich. Ebenfalls sind Bankenrettungen meiner Meinung nach problematisch, auch wenn ohne ein stabiles Bankensystem das gesamte Finanz- und Wirtschaftssystem bedroht ist, dürfen Steuerzahler nicht für die Risikogeschäfte von Banken haften.
Eurobonds sind meiner Meinung nach keine Lösung, da die Gefahr besteht die Haushaltskonsolidierung zu vernachlässigen. Darüber hinaus ist die rechtliche Umsetzung schwierig und der EU-Rettungsschirm muss ausreichen.

Ich hoffe, Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen für weitergehende und/ oder weitergehende Fragen zur Verfügung. Als Kandidat und, wenn ich gewählt werden sollte, Ihr Abgeordneter im Deutschen Bundestag.
Über mich finden Sie Informationen unter www.jan-deboy.de oder auf meine Bundestagskandidaten-Facebook-Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Deboy