Frage an Jan Deboy von Gerhard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie wollen Sie die Themen soziale Ungerechtigkeit und Korruption durch Lobbyismus angehen?
Lobbyismus kann nur durch Transparenz eingedämmt werden. Daher ist ein verpflichtendes Lobbyregister notwendig. Ebenfalls muss die Offenlegung der Nebentätigkeiten von Politiker verbindlich sein, denn nur so kann Korruption überwunden werden. Circa 1000 Lobbyisten besitzen Hausausweise für den Deutschen Bundestag und somit dauerhaften Zugang zu Politikern und Ministerien. Dies ist verantwortungslos und nicht im Sinne der Parlamentarischen Demokratie. Daher begrüße ich den Verhaltenskodex für Abgeordnete von Marco Bülow (SPD) und Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen). Dabei verpflichten sich die Unterzeichner u.a. ihre Treffen mit Lobbyisten zu veröffentlichen und keine Geschenke anzunehmen. Bedauerlicherweise haben bisher nur 46 von 630 Abgeordneten diesen Kodex unterzeichnet. Falls ich in den Bundestag gewählt werden sollte, werde ich den Kodex umgehend unterzeichnen und weiter in meiner Fraktion dafür Werbung machen.
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