Wie können wir DIE RUSSISCHE BEVÖLKERUNG WAHRHEITSGEMÄSS INFORMIEREN über Putins Angriffskrieg und die Kriegsverbrechen in der Ukraine?

Die Pressefreiheit in Russland ist schon seit Jahrzehnten eine der schlechtesten weltweit. Reporter Ohne Grenzen sieht das Land auf Platz 155 von 180 weltweit und schätzt die Bedrohung der freien Presse als „sehr ernst“ ein. Es gibt schon lange ein staatliches Monopol auf die Berichterstattung. Das Internet und die Kommunikation innerhalb der Bevölkerung werden systematisch überwacht. Große Teile der russischen Bevölkerung wurden also schon vor dem Krieg nicht mehr wahrheitsgemäß informiert.

Der Krieg in der Ukraine hat die Lage nochmal verschärft und es umso wichtiger gemacht, dass trotzdem noch Informationen an die Bevölkerung gelangen können. Dafür gibt es verschiedene Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die es zu unterstützen gilt. Vor allem aber muss hier mit russischen Menschen in Deutschland zusammengearbeitet werden, die noch Kontakt zu ihrer Heimat haben und auf diesem Wege wahrheitsgemäße Information vermitteln können.

Es reicht aber nicht sich auf nicht-staatliche Akteure zu verlassen. Deshalb haben wir im Bundestag als Teil des Ergänzungshaushalts Ukraine zusätzliche Ausgaben für die Medienförderung in Russland, der Ukraine und Belarus beschlossen. Zum einen wird es ein Schutzprogramm für gefährdete Journalist*innen geben, die dadurch weiter über die Situation berichten können. Zum anderen wird der deutsche Auslandssender Deutsche Welle unterstützt, damit Exilredaktionen aufgebaut und die Berichterstattung besser verbreitet werden kann. Zusätzlich wird über das Goethe-Institut die Zivilgesellschaft in den drei Ländern gefördert. So besteht die Chance, dass auch weiterhin wahre Informationen zu den Kriegsverbrechen an die Menschen in Russland gelangen.