Wie helfen Sie im Haushaltsausschuss, dass genügend Mittel für ME/CFS und Long Covid bereitgestellt werden (Forschung und Versorgung), trotz der aktuellen Probleme mit dem Haushalt?

Wir als Mitglieder der Grünen Bundestagsfraktion sind kontinuierlich im Austausch mit Betroffenen sowie Betroffenenorganisationen. Wir wissen um die schwierige Lage, in der sich die ME/CFS-erkrankten Patient*innen und ihre Angehörigen durch ihre Einschränkungen im Alltag und z.T. den dauerhaften Pflegebedarf befinden.

Es handelt sich auch bei ME/CFS um eine Erkrankung, die international beforscht werden muss, um bessere Leitlinien für die Behandlung zu ermöglichen. Rein nationale Ansätze springen zu kurz und der Verweis auf Mittel im Bundeshaushalt ist hier die vermeintlich einfache Lösung, die aber verkennt, dass echte medizinische Durchbrüche im Regelfall nicht durch Bundesmittel erzielt werden.

Der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 wurde unter schwierigen Rahmenbedingungen erstellt. Die Bundesregierung hat sich nach drei Jahren Rekordausgaben gerade auch für die Bewältigung der Corona-Pandemie dabei vorgenommen die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Die daraus resultierenden Sparvorgaben des Bundesfinanzministers betreffen dabei auch den Etat des Bundesgesundheitsministeriums. Dieser muss mit einer Kürzung um ein Drittel die gravierendsten Kürzungen hinnehmen, da es auf Seiten des Bundesgesundheitsministeriums nicht gelungen ist, die Kabinettskollegen und das Kanzleramt von einem größeren Etat für das Bundesgesundheitsministerium zu überzeugen.

Trotzdem werden sowohl auf Seiten des Bundesgesundheitsministeriums als auch auf Seiten der Gesetzlichen Krankenversicherung Millionenbeträge für Long-Covid-Forschungsprojekten in den kommenden Jahren zur Verfügung gestellt, ebenso im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Neben den neu veranschlagten Mitteln sind außerdem bereits erhebliche Mittel im Bereich der Erforschung und Versorgung von Long-Covid und ME/ CFS im BMG sowie weiteren Ressorts erfolgt. Seit Anfang des Jahres 2020 wurden insgesamt 70 Forschungsvorhaben mit Long-Post/-Covid-Bezug vom Bund (mit)finanziert (Stand: März 2023). Dabei involviert waren neben dem BMG noch vier weitere Bundesministerien (BMBF, BMAS, BMI, BMWK) mit einem Gesamtvolumen von knapp 33 Mio. €.