was macht ihr gegen kriminelle steuerhinterzieher - wie im sz artikel beschrieben

Sehr geehrter Herr H.,

jedes Jahr verlieren die Steuerzahler*innen hohe Milliardenbeträge durch Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung. Die EU weite Anzeigepflicht für Steuergestaltungen muss um eine Verpflichtung für rein nationale Gestaltungen ergänzt werden.

Wir setzen uns auf internationaler Ebene für eine globale Allianz gegen Steuerhinterziehung ein. Zusätzlich zur bestehenden Steuerpflicht nach dem Wohnsitz wird eine Steuerpflicht auch nach der Nationalität für Menschen mit hohem Einkommen, ähnlich wie in den USA, eingeführt, um rein steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel zu verhindern. 

Die Steuerverwaltung muss deutlich gestärkt werden. Um Vollzugsdefizite bei der Bekämpfung von Steuervermeidung großer Konzerne und reicher Bürger*innen zu beheben, schaffen wir eine Spezialeinheit auf Bundesebene. Steuerhinterziehung ahnden wir härter, die Umgehung der Grunderwerbssteuer mit Share Deals muss endlich unterbunden werden. Cum-ex- und Cum-cum-Geschäfte beenden wir, wo sie immer noch möglich sind, und kümmern uns mit Nachdruck um eine konsequente Einziehung der entstandenen Schäden durch die Länder. 

Das deutsche Steuersystem ist unübersichtlich und weist substanzielle Lücken auf, meist zu Ungunsten der breiten Bevölkerung. Jahrzehntelang wurden Ausnahmen in Gesetze aufgenommen, die nur sehr wenigen, sehr reichen Menschen zugutekommen. Denn komplizierte Gestaltungsmodelle können sich nur Reiche leisten.  Steuerskandale wie „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ haben den Staat in der Vergangenheit um Milliarden Euro an Steuereinnahmen gebracht. Diese Praktiken untergraben das Vertrauen in das Steuersystem und gefährden die Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern in diesen Konstrukten ein krimineller Angriff auf den Rechtsstaat und das Gemeinwohl. 

Im Bundestag arbeiten wir bereits daran, die Bekämpfung von Finanzkriminalität zu verbessern. Dazu gehört sowohl der Aufbau einer neuen Behörde, um Kompetenzen zu bündeln, als auch die nötigen Instrumente zu schaffen, um die Verschleierung von Vermögen zu unterbinden. Weitere Maßnahmen sind nötig. Wir fordern eine konsequente Verfolgung dieser illegalen Machenschaften und den Ausbau spezialisierter Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um solche Fälle effizienter zu verfolgen. Darüber hinaus müssen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen verschärfen, um sicherzustellen, dass bei sehr hohen Anrechnungs- und Erstattungsbeträgen von Anfang an eine genaue Prüfung erfolgt, und Ermittlungen auch ohne Anhaltspunkte für eine konkrete Straftat erfolgen können – beispielsweise gestützt durch neue technische Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz.

Ich hoffe ich konnte Ihnen damit weiterhelfen.

Beste Grüße

Jamila Schäfer