Warum verurteilen Sie die letzten Angriffe Aserbaidschans auf Armenien? Wo bleibt die offizielle Stellungnahme Ihrer Partei?

Ich sehe das Wiederaufflammen der Gefechte entlang der armenisch-aserbaidschanischen Grenze mit großer Sorge, gerade auch die Angriffe auf zivile Infrastruktur und Wohnorte.

Aserbaidschan und Armenien werden aufgefordert, den Dialog unbedingt fortzusetzen und umgehend jegliche Handlungen einzustellen, die die Sicherheit zwischen beiden Ländern wie auch der Region gefährden könnten. Die alten Konflikte werden sich niemals mit Gewalt lösen lassen.

Unser Vorsitzender des Europa-Ausschusses Anton Hofreiter ist der Meinung man sollte die eigenen Möglichkeiten jetzt nutzen und den Druck auf Baku verstärken. Trotz der aktuellen Energiekrise und der Angewiesenheit auf fossile Energien aus Aserbaidschan sind wir nicht im gleichen Maße abhängig von Aserbaidschan wie von Russland. Jetzt aufgrund von Energielieferungen auf Kritik an der aserbaidschanischen Regierung und deren Angriff zu verzichten, wäre für mich ein fatales Signal und würde zu falschen Rückschlüssen führen.

Natürlich unterstütze ich auch das Vermittlungsangebot der Europäischen Union, das der Präsident des Europäischen Rates und der Hohe Vertreter Josep Borrell noch einmal sehr deutlich kommuniziert haben. Eine Normalisierung der Beziehungen und die Chance für eine einvernehmliche Regelung aller offenen Fragen im Sinne von Frieden und Wohlstand für die Menschen im Südlichen Kaukasus sind das Ziel.

Im Zuge der neuen Qualität der aktuellen Eskalation zwischen Aserbaidschan und Armenien werden die Entwicklungen in nächster Zeit aufmerksam beobachtet. Initiationen von militärischen Auseinandersetzung wie die am 13.09. von Aserbaidschan verurteile ich.