Warum liefern wir keine Taurus an die Ukraine und warum gibt es keine Großaufträge an die Rüstungsindustrie?

Danke für Ihre Frage. Meine Fraktion und auch ich als Abgeordnete setzen uns für die Stärkung der humanitären Hilfe und des Wiederaufbaus der Ukraine ein, sowie für die Lieferung weiterer Waffen und Munition.

Aus meiner Sicht müssen wir der Ukraine alles liefern, was sie zur Verteidigung gegen die russische Besatzung braucht. Das schließt für mich auch den Marschflugkörper Taurus ein, mit dem eben beispielsweise weiter entfernte militärische Ziele wie etwa Munitionslager präzise angegriffen werden können. Es ist wichtig, dass sich die konkrete Unterstützung immer an den Bedarfen in der Ukraine orientiert. Dafür werbe ich Tag für Tag in meiner parlamentarischen Arbeit. Deutschland hat in den letzten Jahren einige Waffen an die Ukraine geliefert, davon manches aus den Altbeständen der Bundeswehr, vieles wurde aber auch bei der Industrie in Auftrag gegeben. Eine genaue Auflistung finden sie hier. (https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514 )

Dass die Lieferung von Taurus bisher nicht erfolgt ist, liegt an der Entscheidung des Bundeskanzlers, der sich ja auch diese Woche zu seinen Gründen geäußert hat. Ich halte das Argument, dass die Lieferung einen Kriegseintritt bedeuten würde für nicht nachvollziehbar, zumal ja Frankreich und Großbritannien ähnliche Systeme geliefert haben ohne Kriegspartei zu werden. Ob man die technischen Herausforderungen bei einer Taurus-Lieferung lösen will oder nicht, ist eher eine Frage des politischen Willens.

Aus meiner Sicht wäre es richtig, die Ukraine in ihrer Verteidigungsfähigkeit zu stärken, um eine weitere Eskalation des Krieges zu vermeiden und Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Wir kommen dem Frieden nur näher, wenn die Methode Gewalt keinen Erfolg hat.