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Jamila Anna Schäfer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Anna V. •

Wären Sie bereit, einem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Fehlern, die während der Corona-Pandemie seitens der Ministerien und politisch Verantwortlichen gemacht wurden, zuzustimmen?

Themen könnten sein: Maskenpflicht Grundschüler, Testpflicht Grundschüler (5 Tage), Ausgrenzung mit 2 G, Maskendeals Union, kein runder Tisch, Anhörung nur weniger und immer gleicher Experten, Blick auf Skandinavien, wenig Stärkung des Immunsystems, Ausgangssperren, Konzentration auf genetische Impfstoffe, Strategiepapier des BMI, etc.

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Antwort von
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Für die Einrichtung eines allgemeinen Corona-Untersuchungsausschuss sehe ich auf Grundlage der mir aktuell bekannten Sachverhalte keinen Anlass. Es gibt natürlich nicht nur richtige Entscheidungen, sondern auch Fehlentscheidungen im Umgang mit der Pandemie. Aber diese sind bereits Gegenstand von öffentlicher Berichterstattung und Diskussion. Dort, wo offensichtlich Machtmissbrauch und eine Vertuschung desselben stattfand und eine detaillierte Aufarbeitung dieser Missstände im öffentlichen Interesse liegt, ist ein Untersuchungsausschuss angemessen. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im bayrischen Landtag zu den „Maskendeals“ bei denen einzelne politische Akteure finanziell von der Anschaffung von Schutzausrüstung profitiert haben. Hier besteht ein öffentliches Interesse diese Geschäfte und das Handeln involvierter Politiker*innen offenzulegen.

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