Üben Sie Druck auf Marco Buschmann aus, damit das Selbstbestimmungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann?
Wir haben das Ziel, dass das diskriminierende Transsexuellengesetz noch in diesem Jahr endlich durch das Selbstbestimmungsgesetz abgelöst wird.
Sollte abzusehen sein, dass sich dieser Plan verzögert, werden wir als Fraktion selbstverständlich dafür werben und streiten, dass die Menschen nicht noch länger auf das Selbstbestimmungsgesetz warten müssen.
Weitere Fragen an Jamila Anna Schäfer
Ich halte Katzenschutzverordnungen mit einer Kastrations- und Registrierungspflicht für sehr wichtig, um das Katzenleid zu verringern. Mir ist die schwierige Lage in vielen Tierheimen durchaus bekannt.
Daher ist es ein Schritt in die richtige Richtung, dass das Bundeskabinett im Mai 2024 mit der Novelle des Tierschutzgesetzes eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit 20 Jahren beschlossen und dem Bundestag vorgelegt hat.
Die Bekämpfung der modernen Sklaverei erfordert ein umfassendes und koordiniertes Vorgehen auf nationaler und internationaler Ebene
Solange nicht die öffentliche Sicherheit oder der Fortbestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung konkret gefährdet wird, gibt es keinen Grund Demonstrationen zu verbieten