Ich bin zutiefst entsetzt über die Nachrichten, die uns aus Gaza erreichen. Was unternimmt die deutsche Regierung, um zu verhindern, dass weiterhin tausende unschuldiger Zivilisten sterben?verhindern,

Nach den furchtbaren Verbrechen der Hamas am 7. Oktober und den tausenden Raketenangriffen auf israelisches Staatsgebiet durch die Hamas und ihre Verbündeten, hat Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung. Daher ist es zunächst völkerrechtlich legitim, dass Israel militärische Infrastruktur der Hamas angreift. Unbestritten ist, dass das Leid der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen nicht tragbar ist und die gesamte Weltgemeinschaft sich für einen besseren Schutz der Zivilist*innen einsetzen muss.

Das Problem für Israel und die palästinensische Zivilbevölkerung ist, dass die Hamas bewusst militärische Infrastruktur nah an ziviler Infrastruktur platziert, um sich hinter der Zivilbevölkerung zu verstecken und sie als Schutzschild zu missbrauchen. Es gehört zur perfiden Strategie der Terrororganisation, die Opferzahlen auf der eigenen Seite in die Höhe zu treiben. Für Israel als Teil der internationalen Gemeinschaft und als Staat, der genau wie alle anderen auch an das Völkerrecht gebunden ist, gelten natürlich ganz andere moralische Maßstäbe in diesem Krieg als an die Hamas. Darüber darf man aber die Hauptverantwortung der Hamas für das palästinensische Leid nicht vergessen.

Zurecht gibt das Völkerrecht vor, bei jeder militärischen Intervention das Leid der Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten. Das gilt natürlich auch bei allen Angriffen Israels auf die Hamas. Es gibt zahlreiche Hinweise, dass das leider nicht bei jeder Militärintervention der israelischen Armee gelungen ist und deshalb hat auch die deutsche Außenministerin immer wieder Kritik am mangelnden Schutz der Zivilbevölkerung geübt.

Die Lage im Nahen Osten beschäftigt mich persönlich in beiden meiner Ausschüsse: sowohl im Haushaltsausschuss, wo es um die Zahlungen der humanitären Hilfe geht, als auch im Auswärtigen Ausschuss, wo die diplomatischen Fragen und mögliche Zukunftsszenarien für die Region diskutiert werden. Wir sprechen beispielsweise mit unseren internationalen Partnern über Evakuierungsmöglichkeiten der Zivilbevölkerung in Gaza, die es bisher aus verschiedenen Gründen bei weitem nicht ausreichend gibt. Außerdem leistet die Bundesregierung weiterhin humanitäre Hilfe über das Internationale Rote Kreuz und die Beiträge an die Vereinten Nationen. Auch hier müssen wir immer wieder überprüfen, wie wir die Hilfe noch effizienter ermöglichen können. Denn aktuell gibt es zu viele Verzögerungen und Flaschenhalseffekte, die das Leid der Menschen in Gaza noch verstärken.

Neben der unmittelbaren Hilfe ist es wichtig, jetzt auch an langfristigen Perspektiven zu arbeiten. Unser Ziel bleibt weiterhin eine friedliche Co-Existenz eines mehrheitlich jüdischen Staates als Schutzraum gegen Antisemitismus in der Welt und eines palästinensischen Staates, in dem die palästinensischen Geflüchteten endlich in Ruhe und Frieden leben können. Genau über Wege hin zu dieser Lösung beraten wir mit unseren internationalen Partnern in den USA, der EU und in Israel und unseren arabischen Partnern in der Region. Es gilt gerade in diesen Zeiten an einem langfristigen Frieden zu arbeiten und jetzt konkrete Schritte in die Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung mit zwei friedlich koexistierenden Staaten Israel und Palästina zu unternehmen. Das wird mit der aktuellen Regierung Israels unter Beteiligung radikal-fundamentalistischer Kräfte sowie auch mit der radikalisierten palästinensischen Seite natürlich alles andere als einfach. Aber wir müssen versuchen, den territorialen Konflikt schrittweise zu lösen, damit es einen langfristigen Frieden geben kann.