Frage an Jakob von Weizsäcker von Susanne K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Morgen Herr von Weizsäcker,
vorab - Ihr Name steht für mich stellvertretend für gute demokratische humane Politik.
Ich habe eine Frage und eine Bitte.
Können Sie mir erklären, was es mit dem Gesetz zur Upload-Filterung des Internets durch Algorithmen auf sich hat?
Es kommt daher als Schutzmechanismus gegen Urheberrechtsverletzung und inhaltlich nicht vertretbare Posts, was ich als Künstlerin sehr begrüßen würde.
Allein habe ich das dumpfe Gefühl, dass dies dem Beginn einer schleichenden Zensur des Internets Vorschub leistet. Ich möchte nicht, dass ein Computer, oder irgendeine andere nicht fühlende Maschine darüber bestimmt, was ich ins Internet gebe oder was ich dort lesen darf.
Bitte erklären Sie mir die Auswirkungen des Gesetzes auf die demokratische Meinungsfreiheit und beruhigen damit - hoffentlich - meine Bedenken!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre S. K.
Sehr geehrte Frau Klein,
vielen Dank für Ihre Frage zum laufenden Gesetzgebungsverfahren "Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt"! Hierzu möchte ich vorab feststellen, dass nach meiner Überzeugung die großen Internetplattformen endlich einen substanziellen Beitrag zur Refinanzierung des Content leisten müssen und dass wir hierzu einen belastbare europäische Regelung benötigen.
Gesprächsbedarf sehe ich hingegen bei der Frage der Proportionalität der bisher vorgesehen Regelung jenseits der riesigen Internetgiganten. Im Bereich der Bankenregulierung, in dem ich seit Jahren tätig bin, ist eine solche Proportionalität eine Selbstverständlichkeit: Die größten systemrelevanten Banken und die Sparkasse um die Ecke werden regulatorisch eben nicht über einen Kamm geschoren. Da ich im Bericht des geschätzten Kollegen Axel Voss diese Proportionalität und ein entsprechendes Ausbalancieren mit zentralen netzpolitischen Zielen beispielsweise im Artikel 13 vermisse, plädiere ich für eine entsprechende Anpassung des Berichts, bevor das Parlament in den Trilog einsteigt. Deshalb habe ich am 5. Juli gegen die Erteilung des Trilogmandats und damit gegen den Voss-Bericht in seiner jetzigen Form abgestimmt.
In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Jakob Weizsäcker
Weitere Fragen an Jakob von Weizsäcker
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, JEFTA, wurde am 12. Dezember 2018 vom Europäischen Parlament beschlossen. (...)
(...) Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, JEFTA, wurde am 12. (...) Auch ich habe dem Abkommen zugestimmt, weil aus meiner Sicht starke wirtschaftliche und politische Gründe dafür sprechen: Wirtschaftlich wird die Vertiefung des Handels mit Japan, immerhin der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt nach den USA und China, insgesamt positive Auswirkungen haben. (...) Im Gegensatz zu manchen Mutmaßungen wird durch JEFTA keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge - etwa der Wasserversorgung - erzwungen. (...) Auch werden durch JEFTA keine Klagen von Investoren gegen EU Staaten vor privaten Schiedsgerichten möglich. (...)
(...) Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, JEFTA, wurde am 12. (...) Auch ich habe dem Abkommen zugestimmt, weil aus meiner Sicht starke wirtschaftliche und politische Gründe dafür sprechen: Wirtschaftlich wird die Vertiefung des Handels mit Japan, immerhin der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt nach den USA und China, insgesamt positive Auswirkungen haben. (...) Im Gegensatz zu manchen Mutmaßungen wird durch JEFTA keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge - etwa der Wasserversorgung - erzwungen. (...) Auch werden durch JEFTA keine Klagen von Investoren gegen EU Staaten vor privaten Schiedsgerichten möglich. (...)
(...) Deshalb habe ich am 5. Juli gegen die Erteilung des Trilogmandats und damit gegen den Voss-Bericht in seiner jetzigen Form abgestimmt. (...)