Frage an Jakob von Weizsäcker von Robert L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sicherlich haben Sie die öffentliche Diskussion über die geplante Urheberrechtsreform in den letzten Wochen verfolgt. Kritik wurde vor allem an den Artikeln 11 und 13 laut, die als „Uploadfilter“ und „Linksteuer“ bereits traurige Berühmtheit erlangt haben. Die möglichen negativen Auswirkungen überwiegen in meinen Augen die gewollten positiven Effekte bei Weitem, in der öffentlichen Wahrnehmung wird die geplante Reform als kurzsichtige Lobbyarbeit gesehen. Als eine Zensurmaschine.
Meine Hoffnung ist, dass Sie als Volkswirt auch die gesellschaftlichen Gesamtauswirkungen betrachten und beurteilen. Gerade die Verunsicherung und Belastung durch die kürzlich in Kraft getretene DSGVO zeigt überdeutlich die unbeabsichtigten aber weitreichenden Folgen einer gut gemeinten EU-Politik, die NICHT zu einer wachsenden Akzeptanz und Identifizierung mit der EU führt, sondern im besten Fall durch Politikverdrossenheit den Populisten hilft.
Ich bin ein Verfechter des Urheberrechts und des Datenschutzes, aber auch der Meinungsfreiheit. Das Internet ist gleichzeitig eine Gefahr und ein Segen für diese Rechte. Eine Regulierung muss daher einen minimalistischen Ansatz verfolgen und darf keinesfalls zu Zensur oder Einschränkungen der Freiheit führen – denn dann ist der Preis zu hoch, dann muss ein anderer Weg gefunden werden um das Urheberrecht besser zu schützen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Urheberrechtsreform NICHT in dieser Form umgesetzt wird?
Sehr geehrter Herr Lindenau,
vielen Dank für Ihre Frage zum laufenden Gesetzgebungsverfahren "Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt"! Hierzu möchte ich vorab feststellen, dass nach meiner Überzeugung die großen Internetplattformen endlich einen substanziellen Beitrag zur Refinanzierung des Content leisten müssen und dass wir hierzu einen belastbare europäische Regelung benötigen.
Gesprächsbedarf sehe ich hingegen bei der Frage der Proportionalität der bisher vorgesehen Regelung jenseits der riesigen Internetgiganten. Im Bereich der Bankenregulierung, in dem ich seit Jahren tätig bin, ist eine solche Proportionalität eine Selbstverständlichkeit: Die größten systemrelevanten Banken und die Sparkasse um die Ecke werden regulatorisch eben nicht über einen Kamm geschoren. Da ich im Bericht des geschätzten Kollegen Axel Voss diese Proportionalität und ein entsprechendes Ausbalancieren mit zentralen netzpolitischen Zielen beispielsweise im Artikel 13 vermisse, plädiere ich für eine entsprechende Anpassung des Berichts, bevor das Parlament in den Trilog einsteigt. Deshalb habe ich am 5. Juli gegen die Erteilung des Trilogmandats und damit gegen den Voss-Bericht in seiner jetzigen Form abgestimmt.
In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Jakob Weizsäcker
Weitere Fragen an Jakob von Weizsäcker
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, JEFTA, wurde am 12. Dezember 2018 vom Europäischen Parlament beschlossen. (...)
(...) Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, JEFTA, wurde am 12. (...) Auch ich habe dem Abkommen zugestimmt, weil aus meiner Sicht starke wirtschaftliche und politische Gründe dafür sprechen: Wirtschaftlich wird die Vertiefung des Handels mit Japan, immerhin der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt nach den USA und China, insgesamt positive Auswirkungen haben. (...) Im Gegensatz zu manchen Mutmaßungen wird durch JEFTA keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge - etwa der Wasserversorgung - erzwungen. (...) Auch werden durch JEFTA keine Klagen von Investoren gegen EU Staaten vor privaten Schiedsgerichten möglich. (...)
(...) Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, JEFTA, wurde am 12. (...) Auch ich habe dem Abkommen zugestimmt, weil aus meiner Sicht starke wirtschaftliche und politische Gründe dafür sprechen: Wirtschaftlich wird die Vertiefung des Handels mit Japan, immerhin der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt nach den USA und China, insgesamt positive Auswirkungen haben. (...) Im Gegensatz zu manchen Mutmaßungen wird durch JEFTA keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge - etwa der Wasserversorgung - erzwungen. (...) Auch werden durch JEFTA keine Klagen von Investoren gegen EU Staaten vor privaten Schiedsgerichten möglich. (...)
(...) Deshalb habe ich am 5. Juli gegen die Erteilung des Trilogmandats und damit gegen den Voss-Bericht in seiner jetzigen Form abgestimmt. (...)