Frage an Jakob von Weizsäcker von Raffael V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weizsäcker,
unterstützen Sie die Forderung nach einer internationalen Untersuchung des Mordes an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia?
Falls nein - wieso nicht?
Falls ja - wie konkret unterstützen Sie diese Forderung?
Mit freundlichen Grüßen
R. V.
Lieber Herr V.,
vielen Dank für Ihre Frage zur internationalen Aufklärung des Mordes an Daphne Caruana Galizia. Dieser Mord ist nicht nur ein abscheuliches Verbrechen, sondern auch ein Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Eine lückenlose Aufklärung ist deshalb unabdingbar. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, hatte im Rahmen einer Gedenkveranstaltung im Parlament eine internationale Untersuchung auch unter Beteiligung Europols gefordert. Dass Europol sich mittlerweile in der Tat in die Ermittlungen eingeschaltet hat, begrüße ich sehr, und hoffe auf zügige Ergebnisse.
Mit freundlichen Grüßen
Jakob Weizsäcker
Weitere Fragen an Jakob von Weizsäcker
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, JEFTA, wurde am 12. Dezember 2018 vom Europäischen Parlament beschlossen. (...)
(...) Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, JEFTA, wurde am 12. (...) Auch ich habe dem Abkommen zugestimmt, weil aus meiner Sicht starke wirtschaftliche und politische Gründe dafür sprechen: Wirtschaftlich wird die Vertiefung des Handels mit Japan, immerhin der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt nach den USA und China, insgesamt positive Auswirkungen haben. (...) Im Gegensatz zu manchen Mutmaßungen wird durch JEFTA keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge - etwa der Wasserversorgung - erzwungen. (...) Auch werden durch JEFTA keine Klagen von Investoren gegen EU Staaten vor privaten Schiedsgerichten möglich. (...)
(...) Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, JEFTA, wurde am 12. (...) Auch ich habe dem Abkommen zugestimmt, weil aus meiner Sicht starke wirtschaftliche und politische Gründe dafür sprechen: Wirtschaftlich wird die Vertiefung des Handels mit Japan, immerhin der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt nach den USA und China, insgesamt positive Auswirkungen haben. (...) Im Gegensatz zu manchen Mutmaßungen wird durch JEFTA keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge - etwa der Wasserversorgung - erzwungen. (...) Auch werden durch JEFTA keine Klagen von Investoren gegen EU Staaten vor privaten Schiedsgerichten möglich. (...)
(...) Deshalb habe ich am 5. Juli gegen die Erteilung des Trilogmandats und damit gegen den Voss-Bericht in seiner jetzigen Form abgestimmt. (...)