Frage an Jakob von Weizsäcker von Hein und Hannelore M. bezüglich Verbraucherschutz
Freihandelsabkommen
Soweit sinnlose Vorschriften zwischen der EU und USA den Handel behindern, sollten diese in beiderseitigem Einverständnis geändert werden. Aber immer zum Vorteil und Nutzen der Kunden/Verbraucher. Was wir nicht benötigen sind Qualitätsverschlechterungen. Vor allem auch im Gesundheit und Lebensmittelbereich.
Ebenso benötigen wir keinen „Investitionsschutz“ der nur von amerikanischen Anwaltskanzleien als Geschäftsmodell befürwortet wird. (in Maffia Manier sind die Verhandlungen geheim, und gegen diese Schiedsgerichte ist auch kein Wiederspruch möglich.)
Dieses Verfahren ist ein Staatsstreich gegen die Demokratie.
Aber die USA-Administration hat ja mit NSA gezeigt, was sie unter Demokratie versteht.
Sollte sich die USA hier nicht Entscheidend ändern, sollte die EU dieses Abkommen auf Eis legen.
Was ist Ihre Ansicht dazu?
Sehr geehrter Herr Margraf,
in wesentlichen Punkten stimme ich Ihnen zu. Derzeit verhandelt die Europäische Union mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Wenn es gelänge, dabei die beste Regulierung von beiden Seiten des Atlantiks zu kombinieren, zum Beispiel den Umweltschutz der EU mit den hohen Anforderungen der USA im Bereich der Medikamentenzulassung, wäre das ein Riesenerfolg für Verbraucher und Wirtschaft. Die Chancen sind groß, denn die EU und die USA erwirtschaften zusammen rund 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.
Aber es gibt auch erhebliche Gefahren. Wir müssen verhindern, dass unsere hohen Standards Lobbyinteressen geopfert werden. Deshalb fordere ich Transparenz und Allgemeinwohlorientierung in den Verhandlungen.
Auf keinen Fall will ich ein Abkommen, das unsere Umweltschutz-, Verbraucher- und Sozialstandards aushöhlt, einen Investitionsschutz, der unsere Demokratie untergräbt, oder aber vertragliche Verpflichtungen, die künftigen Generationen die Handlungsspielräume bei der Gestaltung eines sozial gerechten und nachhaltigen Europas nimmt.
Mit freundlichen Grüßen,
Jakob Weizsäcker
Weitere Fragen an Jakob von Weizsäcker
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, JEFTA, wurde am 12. Dezember 2018 vom Europäischen Parlament beschlossen. (...)
(...) Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, JEFTA, wurde am 12. (...) Auch ich habe dem Abkommen zugestimmt, weil aus meiner Sicht starke wirtschaftliche und politische Gründe dafür sprechen: Wirtschaftlich wird die Vertiefung des Handels mit Japan, immerhin der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt nach den USA und China, insgesamt positive Auswirkungen haben. (...) Im Gegensatz zu manchen Mutmaßungen wird durch JEFTA keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge - etwa der Wasserversorgung - erzwungen. (...) Auch werden durch JEFTA keine Klagen von Investoren gegen EU Staaten vor privaten Schiedsgerichten möglich. (...)
(...) Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, JEFTA, wurde am 12. (...) Auch ich habe dem Abkommen zugestimmt, weil aus meiner Sicht starke wirtschaftliche und politische Gründe dafür sprechen: Wirtschaftlich wird die Vertiefung des Handels mit Japan, immerhin der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt nach den USA und China, insgesamt positive Auswirkungen haben. (...) Im Gegensatz zu manchen Mutmaßungen wird durch JEFTA keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge - etwa der Wasserversorgung - erzwungen. (...) Auch werden durch JEFTA keine Klagen von Investoren gegen EU Staaten vor privaten Schiedsgerichten möglich. (...)
(...) Deshalb habe ich am 5. Juli gegen die Erteilung des Trilogmandats und damit gegen den Voss-Bericht in seiner jetzigen Form abgestimmt. (...)