Zu meiner großen Überraschung lese ich, dass Sie sich noch nicht zum Transparenz-Versprechen von abgeordnetenwatch.de geäußert haben?
Sehr geehrter Herr Dr. Schweizer,
das finde ich doch sehr befremdlich, denn eigentlich hatte ich von den grünen Kandidaten mehr Engagement in dieser Sache erhofft! Gerne würde ich meine Stimme bei der Wahl den Grünen geben, aber jetzt komme ich doch noch ins Grübeln und überlege, wie sonst auch die SPD zu wählen...
Dabei wünsche ich mir so sehr, dass die Grünen eine ganz starke Rolle in der nächsten Regierung bekommen und endlich etwas für den Klimaschutz getan wird! Und gerade dafür ist es mir wichtig zu wissen, sitzen Lobbyisten an Ihrem Schreibtisch und wenn ja, welche? Klimakiller aus der Industrie? Klimaretter aus allen Branchen?
Ich hoffe doch sehr, Sie überlegen es sich bald, sich für mehr Transparenz zu engagieren!
Mit freundlichen Grüßen
E. R.
Lieber Herr R.
vielen Dank für Ihre Frage und Erinnerung! Die Benachrichtigungen von abgeordnetenwatch.de gingen an ein falsches Postfach, so habe ich auch einige Fragen anderer Menschen verpasst.
Ich habe jetzt - dank Ihrer Erinnerung - das Transparenzversprechen signiert.
Als Grüne setzen wir uns insgesamt für eine transparente Politik ein. Zum Thema Parteispenden heißt es in unserem Wahlprogramm:
"Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag von 100.000 Euro je Spender*in gedeckelt werden. Schon ab 5.000 Euro sollen Spenden im Rechenschaftsbericht genannt werden, ab 25.000 Euro soll die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung greifen. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wenden wir die über das Parteiengesetz
hinausgehenden Regelungen unseres Spendenkodex an."
Wahlprogramm: https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021
Grüner Spendenkodex: https://www.gruene.de/artikel/gruener-spenden-kodex
Wie Sie sicherlich erfahren haben, haben wir vor kurzem eine Einzelspende von über 1,25 Mio Euro erhalten. Die Annahme dieser Spende mag im Widerspruch zu unserem Wahlprogramm stehen. Solange Parteispenden aber nicht besser reguliert werden, wäre es ungerecht, wenn wir uns hier selbst beschränken würden (und außerden wäre das auch schön blöd von uns).
Weitere Fragen an Jakob Schweizer
Das Recycling-System der DDR (SeRo) war sehr effizient. Teile davon sollten heute in einer modernen Kreislaufwirtschaft übernommen werden. Und mehr Mehrweg!
Hinsichtlich gleiche Rechte und Chancen aller Menschen haben wir noch viel zu tun. Der Schwerpunkt sollte dabei meiner Meinung nach auf unseren Kindern liegen.
Mit allen Parteien außer der AFD. Die größten Chancen für einen sozial-ökologischen Wandel sehe ich aber mit der SPD und den Linken. Wichtig: Koalitionsvertrag!