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Ivo Teichmann
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Frage von Klaus P. •

Was halten Sie von modernen, fortschrittlichen Föderalismusreformen?

Sehr geehrter Herr Teichmann,
ich zähle Sie zu den wenigen Finanzexperten der AfD Sachsen. Wie Sie unschwer mitbekommen haben, hat die AfD bei den letzten Landtagswahlen und der Bundestagswahl überall miserabel abgeschnitten. Das hätte nie passieren dürfen. Die AfD hätte nur überall erläutern müssen, dass endlich knallharte Reformen her müssen. Ich nenne Ihnen nun 5 dieser Reformen: eine einheitliches deutsches Bildungswesen; eine völlige Überarbeitung des Beamtentums; die Bildung der Zentralen Steuerfahndung; eine harte Reform der Wirtschaftsprüfungen (Abschaffung der Big Four); endlich eine Reform der Kontrolle der Steuergelder (beinhaltet eine Zerschlagung aller Rechnungshöfe).
Was halten Sie von diesen Vorschlägen, die dem Ziel dienen, ein modernes, fortschrittliches Deutschland aufzubauen? Wie steht Ihre Partei dazu ? Was halten Sie von diesen Reformen? Bedenken Sie dabei bitte, dass CDU / CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne dazu fachlich nicht in der Lage sind.

MfG

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Antwort von
Bündnis Deutschland

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich teile Ihre Einschätzung zum AfD-Wahlerfolg zur Landtags- und Bundestagswahl so nicht. Die Ergebnisse und vielen Direktmandate sind beachtlich, wenn man bewertet, wie unfair mit der AfD umgegangen wird. Aber die Sachsen durchschauen das.

Deutschland braucht Reformen und muss vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden.

Deutschland befindet sich in fast allen Bereichen in einer Schieflage.

Den Föderalismus stelle ich ausdrücklich nicht in Frage, er ist auch förderlich. Im Bereich Bildung sollte sich mehr abgestimmt und gleiche Prüfungsstandarts erreicht werden.

Die Rechnungshöfe würde ich nicht zerschlagen, welche Alternativen haben Sie dafür. Wirksame Finanzkontrollen braucht jede Verwaltung, das zeigt die Praxis. 

Im Bereich des Beamtenrechts besteht natürlich Reformbedarf, wie auch im Bereich der Wirtschaftsprüfungen.

Als Opposition sind unsere Gestaltungsräume sehr begrenzt. Jeder gute Vorschlag wurde und wird konsequent bekämpft, zerredet und abgelehnt.  

Das ist die traurige Realität. Es geht den Regierungsparteien nicht um die Sache, sondern um den Machterhalt, dem ordnet man alles unter.

Freundliche Grüße aus der Sächsischen Schweiz 

Ihr Ivo Teichmann