Was unternehmen sie gegen die Versicherungs-fremden Leistungen in der Rentenkasse und den Gesetzlichen Krankenkassen? werden diese Leistung endlich solidarisch aus Steuergeldern finanziert?

Sehr geehrter Herr Krieger,

vielen Dank für Ihre Frage.

Dass die SPD die Frage versicherungsfremder Leistungen in der Rentenkasse im Blick hat, zeigt sich in einer Vielzahl von Anträgen zu diesem Thema. Dabei prägt uns das Leitmotiv einer stabilen und lebensstandardsichernden gesetzlichen Rente, welche die Lebensleistung der Rentnerinnen und Rentner würdigt. Deshalb setzen sich viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf lange Sicht für das Ende versicherungsfremder Leistungen und für die vollständige Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Steuermitteln ein. So kann zum einen die Entlastung der Rentenkasse und zum anderen eine gerechte Deckung des öffentlichen Finanzbedarfs, die nicht zulasten der Beitragszahler geht, erreicht werden. Zuvor sollte jedoch eine genauere Definition des Begriffs der versicherungsfremden Leistungen erfolgen, was eine sachgerechte Trennung zwischen versicherungsfremden und beitragsgedeckten Leistungen erlauben würde.

Bezüglich der deutschen Krankenversicherung fordert die SPD schon seit geraumer Zeit die Einführung einer Bürgerversicherung, um mehr Gerechtigkeit und Solidarität bei der Finanzierung von Pflege und Gesundheit zu garantieren. Allerdings scheiterte die Abschaffung der gegenwärtigen Zwei-Klassen-Medizin in der jüngeren Vergangenheit an der CDU.

Mit freundlichen Grüßen

Isolde Ries