Frage an Isolde Ries von Bernd K. bezüglich Gesundheit

Schönen guten Tag Herr Bernd Kimmling,

ein Blick auf die jüngsten Umfragen spricht hinsichtlich der Regierungsbildung ein klare Sprache. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine große Koalition. Die SPD lehnt eine Regierungszusammenarbeit mit der Linken ab. Eine Partei, die angesichts der Probleme des Landes die Wirklichkeit ausblendet bzw. nicht anerkennt (Stichwort Schuldenbremse), will und kann nicht regieren. Auch der angebliche Kursschwenk der Linken beim Thema Schuldenbremse zeigt, sie handelt nicht verantwortungsvoll. Gestern Hü, morgen Hott und übermorgen? Nein, das ist keine glaubhafte Politik.

Schuldenbremse/poltische Führung: Die SPD pricht sich bei der Sanierung der Landesfinanzen für einen Dreiklang aus. Er besteht aus: Mehreinnahmen - Ausgabenüberprüfung - Altschuldenregelung. Denn: Wer glaubt, nur durch Sparen allein die Schuldenbremse einhalten zu können, ist auf dem Holzweg. Wir benötigen den Dreiklang.

1. Mehreinnahmen

Das Saarland braucht mehr Einnahmen. Dies kann das Land zum einem eigenverantwortlich umsetzen, indem die Finanzverwaltung besser ausgestattet wird. Das heißt durch mehr Personal, mehr Finanzprüfer, mehr Betriebsprüfungen. Zum anderen kann das Saarland national aktiv werden, indem sich das Land auf Bundesebene über die Länderkammer für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aktiv wird. Beides hat etwas mit Steuergerechtigkeit zu tun. Dafür steht die SPD.

2. Ausgabenüberprüfung

Gerade ein Haushaltsnotlageland muss verantwortlich mit dem Geld umgehen, das einem anvertraut wird. Das Saarland als Nehmerland muss daher die Ausgaben des Landes überprüfen. Bei den Stellen, an denen zu viel ausgegeben wird, müssen die Ausgaben verringert werden. Die SPD steht dafür, dass dies fair zugeht - nach dem Motto: Die Treppe wird von oben gekehrt. Das heißt: Weniger Ministerien, weniger Minister, weniger Staatssekretäre, keine weiteren Versorgungsorgien à la CDU und Jamaika. Seit dem Jahr 2000 sind die Schulden der CDU-geführten Regierung von 6 auf 12 Mrd. Euro angestiegen. Auch die heutige Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer trägt dafür Verantwortung.

3. Altschuldenregelung

Das Saarland hat sich für die bewilligten Konsolidierungshilfen des Bundes dazu verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten. Das Saarland wird aber generell nicht auf die Füße kommen, wenn jährlich weiterhin 500 Mio. Euro allein an Zinsen zu tilgen sind. Wenn die Altschulden das Saarland nicht in die Knie zwingen sollen, muss eine bundesweite Regelung in Angriff genommen werden. Das fordert die SPD.

Und zu ihrem letzten Punkt hinsichtlich des Laufens im Gersweiler Wald. Hier sprechen Sie ein wichtiges Thema an - das der Gesundheitsprävention. Dies kann ich gerade als Mitglied im Gesundheitsausschuss nur unterstützen. Erlauben Sie mir aber noch den Hinweise, bei längeren Laufzeiten im Wald nicht auf das notwendige Trinken zu verzichten. Ausreichende Flüssigkeitszufuhr ist wichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Isolde Ries