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Antwort von Ismail Ertug
SPD
• 11.01.2011

(...) Der Juncker-Plan sieht die Schaffung einer Behörde vor, die den Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Schuldenlast abnimmt, und zwar alle Staatsschulden bis zu 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das darüber hinaus gehende Kapital sollen die EU-Mitgliedstaaten wie bisher individuell an den Märkten mit nationalen Staatsanleihen beschaffen. (...)

Frage von Prof. Dr. Peter E. • 05.11.2010
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SPD
• 17.11.2010

(...) Was das von Ihnen angesprochene Problem der Nichtübertragbarkeit von Lizenzen aus den USA angeht, so geht die Kommission davon aus, dass dieses Thema im Rahmen der bilateralen Gespräche, die zwischen der EU und den USA über ein noch zu unterzeichnendes Abkommen zur Sicherheit in der Luftfahrt stattfinden, geklärt werden kann. Da mir dieser Text noch nicht vorliegt, kann ich noch keine Einschätzung abgeben. (...)

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