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SPD
• 21.04.2016

(...) Die Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung wurde 2014 vom ehemaligen EU-Kommissar László Andor kurz vor Ende seiner Amtszeit aufgeworfen. Seine Ideen waren konzeptionell nicht wirklich ausgereift und ließen demnach auch viel Raum für Spekulation und Panikmache. (...)

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SPD
• 18.01.2016

(...) Uns Sozialdemokraten wäre ein grundsätzliches europaweites Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen sehr viel lieber. Allerdings konnten wir uns bei der Reform der EU-Gesetzgebung für die Zulassung von GVO nicht gegen die liberal-konservative Mehrheit durchsetzen. (...)

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SPD
• 10.07.2015

(...) ich hätte mir gewünscht, dass der ursprüngliche Änderungsantrag (AM27) zu ‪ISDS‬, angenommen worden wäre und damit den Schiedsstellen für Investitionsstreitigkeiten eine komplette Absage erteilt worden wäre. Da mir die Kompromissformulierung nicht weit genug ging, habe ich am Ende auch gegen die Resolution gestimmt. Wir brauchen keine Paralleljustiz, weder private noch öffentliche Schiedsmechanismen, um die Investitionen von Unternehmen zu schützen und ihre Gewinninteressen abzusichern. (...)

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