Hallo Herr Rosenbaum, welche Meinung haben Sie bzw. Ihre Partei zum Präferenzwahlsystem bezüglich Zweitstimme (also Wahl der Partei) bei gleichzeitiger Beibehaltung der 5%-Hürde auf Bundesebene?
Hallo Herr Rosenbaum,
um meine Frage noch weiter auszuführen: damit Stimmen von Wählerinnen und Wählern nicht "verloren" gehen, wenn die gewählte Partei (erste Präferenz) die 5%-Hürde nicht schafft, kann eine weitere Partei gewählt werden (zweite Präferenz), die dann - unter der Voraussetzung über die 5%-Hürde zu kommen - die Stimme erhält. Dieses Wahlsystem könnte sowohl auf Bundes-, Landes- und Kommunal-Ebene umgesetzt werden. Was ist Ihre Meinung dazu? Die Frage, die sich daran anschließt: Halten Sie es für sinnvoll, die 5%-Hürde auf z.B. 3% abzusenken? Würden Sie diese Frage unterschiedlich beantworten im Hinblick auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene? Ich freue mich auf eine Antwort. Herzliche Grüße, Inga W.
Hallo Frau W. .und danke für Ihre Frage.
Das Präferenzwahlsystem finde ich prinzipiell gut. Allerdings möchte ich mich mit dem Thema besser befassen, z.B. durch die Erfahrung von Ländern, die das System schon anwenden, bevor ich eine verbindliche Meinung dazu bilde.
Das Wahlsystem und die Wahlhürde wurden im Rahmen unseres Parteiprogramms noch nicht thematisiert, denn das Thema wird immer noch parteiintern diskutiert. Persönlich bin ich nicht für eine komplette Abschaffung der Wahlhürden, aber ich finde die bestehenden Wahlhürden von 5% und 3% eher zu hoch. Hürden zwischen 1,5 und 3% finde ich sinnvoller, um die Einführung neuer Kräfte und Ideen in die Parlamente zu ermöglichen. Eine niedrigere Wahlhürde auf der Kommunal- und Landesebene im Vergleich zur Bundesebene finde ich sinnvoll.
Es muss noch betont werden, dass man meiner Meinung nach keine Angst vor der Senkung der Wahlhürden haben sollte, denn Wahlhürden und andere solche Wahlregeln sind eher technische Mittel. Die Angst vor der Zersplitterung des politischen Systems ist natürlich zu verstehen, vor allem im Hinblick auf die deutsche Geschichte, aber Fragmentierungen in politischen Systemen entstehen durch grundlegende Spaltungen in der Gesellschaft, und nicht durch die eine oder die andere Wahlregel. D.h. eine hohe Wahlhürde ist nicht die Lösung gegen eine Zersplitterung, und eine niedrige Wahlhürde ist nicht die Ursache der Fragmentierung, wenn so eine überhaupt entstehen wird.
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