Isabell Zacharias

(...) 2 Krankenhausentgeltgesetz Zuschläge für die Vorhaltung von Krankenhausleistungen, die aufgrund des geringen Versorgungsbedarfes mit den Fallpauschalen nicht kostendeckend finanzierbar, für die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung aber notwendig sind. Auf der Grundlage der bundeseinheitlichen Empfehlungen sollen die gemeinsamen Gremien nach § 90 a SGB V regionale Besonderheiten identifizieren können, die für die Anwendung der Maßstäbe und damit für die Gewährung von Sicherstellungszuschlägen zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus fordern wir die Entwicklung von bundeseinheitlichen Mindestpersonalschlüsseln, um Anreizen zu einem Personalabbau entgegenzuwirken und Maßstäbe für eine angemessene Personalausstattung - insbesondere in der Pflege - festzulegen. (...)

(...) die Lebensbedingungen in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften müssen dringend verbessert werden. Ich wünsche mir, dass die Menschenwürde der Flüchtlinge respektiert wird und ihnen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe zugestanden wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach sorgfältiger Recherche kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für den Bau des Fraunhofer Tagungszentrums wurden verschiedene mögliche Standorte geprüft. Einen 100 Prozent optimalen Platz gibt es anscheinend nicht. (...)

Liebe Bianka,

(...) leider bin ich - noch - Oppositionspolitikerin; insofern kann ich Ihnen zurzeit nichts garantieren. Für die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag steht dennoch fest: Nach der Abschaffung der Studiengebühren werden die Einnahmeausfälle der Hochschulen vollständig aus dem Staatshaushalt kompensiert. Mit der SPD wird es zudem eine Verbesserung der Grundausstattung der Hochschulen, einen 20-Jahresplan zur Sanierung der Hochschulbauten sowie eine verfasste Studierendenschaft geben. (...)

(...) "Der Hochschulstandort Bayern kann es sich schlichtweg nicht leisten, die Unis dann allein zu lassen", so Zacharias. "Das heißt: Weder die Anzahl der Tutorien, noch die Öffnungszeiten oder die Ausstattung der Bibliotheken werden in irgendeiner Form unter der Abschaffung der Studiengebühren leiden. Das einzige, was wegfällt, ist die Ungerechtigkeit, die Studiengebühren nun mal darstellen!" (...)