Unsere Demokratie lebt von einer aktiven und starken Zivilgesellschaft. Jedem, der sich hier für andere einbringt, bin ich sehr dankbar.
ich unterstütze die Entscheidung für eine Dienstpflicht, die wir auf dem Bundesparteitag in Hannover getroffen haben. Als CDU Baden-Württemberg haben wir uns bereits 2018 für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ausgesprochen. Uns geht es dabei um den Zusammenhalt in der Gesellschaft und das Einstehen für die Sicherheit in unserem Land.
Herr Minister Thomas Strobl macht als Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg einen super Job, Tag für Tag.
Gerade die Gewalt gegen Frauen im Krieg in der Ukraine macht deutlich, dass wir eine feministische Außenpolitik brauchen.
Die genehmigende Behörde trifft also eine Abwägungsentscheidung im Einzelfall.
(...) die Dauer der Absonderung ab dem Zeitpunkt der Testvornahme (...)