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Antwort von Isabel Cademartori
SPD
• 29.08.2024

Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion versuchen, deshalb noch einige Punkte gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.

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• 29.08.2024

uch die SPD-Bundestagsfraktion hatte einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion versuchen, deshalb noch einige Punkte gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.

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• 29.08.2024

Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion versuchen, deshalb noch einige Punkte gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.

Frage von Jochen B. • 01.11.2023
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SPD
• 15.11.2023

die derzeitigen Haushaltsverhandlungen, sowie die anhaltende Wirtschaftslage und die schreckliche Krise im Nahen Osten sorgen dafür, dass sich eine Vielzahl an Bürgerinnen und Bürgern bei mir zu unterschiedlichsten Themen melden.

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