Welche Maßnahmen sehen Sie, um sicherzustellen, dass Menschen, die sich nur vorübergehend aus rechtlichen Gründen anmelden mussten, nicht fälschlicherweise vom Beitragsservice zur Zahlung gezwungen

Sehr geehrte Frau Cademartori,

es gibt immer wieder Fälle, in denen sich Menschen aus behördlichen Gründen vorübergehend anmelden müssen – etwa wegen einer pandemiebedingten Fiktionsbescheinigung oder anderer Visa-Regelungen. Obwohl sie keine eigene Wohnung haben und sich nach kurzer Zeit wieder abmelden, fordert der Beitragsservice oft weiterhin Gebühren.

In manchen Fällen werden diese Forderungen trotz klarer Nachweise weiterverfolgt, und Betroffene erhalten sogar SCHUFA-Einträge.

• Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um sicherzustellen, dass solche Fehler nicht passieren?

• Wie kann verhindert werden, dass Menschen unrechtmäßigen Gebührenforderungen ausgesetzt werden, nur weil sie sich vorübergehend anmelden mussten?

Mit freundlichen Grüßen