Wie stehen Sie zur Schuldenbremse? Was möchten Sie ändern und warum?

Wir setzen uns für eine Reform der Schuldenbremse für zukunftsorientierte Investitionen ein. Eine moderne Finanzpolitik muss Spielräume für dringend notwendige Investitionen schaffen, ohne die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gefährden. Die starre deutsche Schuldenbremse schränkt jedoch wichtige Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung massiv ein. Eine Reform der Schuldenbremse ermöglicht eine nachhaltige und wirtschaftlich kluge Finanzpolitik, die heutige und künftige Generationen stärkt. Deshalb setzt sich Volt für folgende Zukunft ein:
Goldene Regel Plus: Zukunftsorientierte Nettoinvestitionen in Bereichen wie Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung werden von der Schuldenbremse ausgenommen, um langfristig nachhaltiges Wachstum und Fortschritt zu sichern.
Die Erhöhung der Defizitgrenze wird auf bis zu 1% des BIP angehoben, solange die Schuldenquote im Einklang mit den europäischen Stabilitätskriterien unter 60% bleibt. 
Ein unabhängiges Gremium mit einem Rat aus Fachleuten wird eingerichtet, der die geplanten Ausgaben bewertet und sichergestellt, dass sie tatsächlich in zukunftsorientierte Investitionen fließen. 
Quelle: Bundestagsprogramm Volt 2025 (Seite 22 und 23)