Frage an Iris Gleicke von Bernhard E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Vorausschickend möchte ich betonen, dass ich, ungeachtet der Parteizugehörigkeit, Ihre Arbeit als Abgeordnete schätze.
Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht, was ich auch begrüße, habe ich folgende Fragen an Sie: Können und dürfen Einzelpersonen Vorschläge zur Änderung des Wahlmodus unterbreiten?
Welche Chancen würden Sie solchen Vorschlägen einräumen? Wenn "JA ", an wen und in welcher Form? Würden Sie ein Wahlmodell begrüßen, bei der sich die Wahlkandidaten mehr durch Sachkompetenz als durch Parteigehorsamkeit empfehlen?
Weitere Fragen an Iris Gleicke
(...) Ein formloses Schreiben oder eine E-Mail an die zuständigen regionalen Anlauf- und Beratungsstellen reicht aus, um die Ansprüche zu sichern. Die Beratung und die Vereinbarung über Fondsleistungen können dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. (...)
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(...) Aus diesen Gründen glaube ich nicht, dass ich mit meiner Zustimmung das Vertrauen in diesen Staat untergrabe, sondern ganz im Gegenteil ein ganz neues Vertrauen in diesen Staat möglich mache. Denn wie kann man einem Staat vertrauen, in welchem nicht die bestmögliche Sicherheit garantiert wird? (...)
(...) Natürlich kann niemand sicher wissen, wie sich die Krise weiter entwickelt, dieses zu verleugnen wäre schlichtweg gelogen. Noch ist nicht klar, wie viel diese Rettungsaktion die öffentlichen Hände am Ende tatsächlich kosten wird. Es ist sogar denkbar, dass im Laufe der Zeit die Einnahmen des Fonds die Ausgaben ausgleichen und somit gar kein Defizit entsteht. (...)