Frage an Iris Gleicke von Irene B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Gleicke, als Bürgerin, Steuerzahlerin und Wählerin, wohnhaft in Ihrem Wahlkreis Meiningen bitte ich Sie mir und allen meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu erklären, welche parlamentarische Abstimmung und nachfolgende Kontrolle darüber beschieden hat, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister entscheiden konnten/durften, Bürgschaften in Größenordnungen von 35 Mrd. Euro (oder ähnlich, denn genaues erfährt man von unserer Regierung ja nicht) abzugeben, um die in eine Krise geratene Bank Hypo Real Estate vor der Insolvenz zu retten?!?
Wie werden Sie verhindern, daß hier in Kürze ebenso verfahren wird wie bei der IKB, als nach der Rettungsaktion dann eine "Heuschrecke" die Bank für ein Taschengeld geschenkt bekam und somit der Steuerzahler um sagenhafte 10 Mrd. EUR betrogen wurde ?!?
Sehr geehrte Frau Bieler,
Ihre Besorgnis über die „Finanzkrise“ und die Bürgschaft der Bundesregierung kann ich gut verstehen.
In zahlreichen Berichten wird der Eindruck erweckt, die Bundesregierung stelle den Banken Mrd. Euro „frei Haus“ zur Verfügung. Ich kann Ihnen aber versichern, dass dieses so nicht richtig ist.
Richtig ist vielmehr, dass Bundestag und Bundesregierung mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz einen Fond gründen, durch welchen im Notfall die Möglichkeit geschaffen wird den Banken „unter die Arme“ zu greifen, um das Bankensystem vor dem Zusammenbruch bewahren zu können. Der Fond wird Garantien für Kredite abgeben, die sich die Banken gegenseitig zur Verfügung stellen. Das Volumen dieser Garantien beläuft sich auf maximal 400 Mrd. Euro.
Mit weiteren 70 Mrd. Euro kann der Fond bei Bedarf notleidenden Banken direkt helfen. Im Gegenzug erhält der Bund Anteile, die er langfristig wieder veräußern kann.
Sie Summe für die Garantien und die direkten Hilfen sind so gewählt,
dass sie unter heutigen Annahmen ausreichend sein sollten, um die
gewünschte Stabilisierung zu gewährleisten.
Natürlich kann niemand sicher wissen, wie sich die Krise weiter entwickelt, dieses zu verleugnen wäre schlichtweg gelogen. Noch ist nicht klar, wie viel diese Rettungsaktion die öffentlichen Hände am Ende tatsächlich kosten wird. Es ist sogar denkbar, dass im Laufe der Zeit die Einnahmen des Fonds die Ausgaben ausgleichen und somit gar kein Defizit entsteht. Dieses war bei einer vergleichbar angelegten Bankenkrise in Schweden vor einigen Jahren der Fall.
Es geht hier auch nicht mehr, wie noch zu dem Zeitpunkt Ihrer Fragestellung, einzig und allein um die Rettung von einzelnen Banken, sondern darum einen kompletten Zusammenbruch des Bankensektors zu verhindern.
Die Zielrichtung des Maßnahmenpakets der Bundesregierung ist es zu verhindern, dass die Finanzmarktriese zu einem Zusammenbruch des gesamten Bankensystems führt. Denn ein solcher Zusammenbruch würde letztendlich mit seinen Auswirkungen auf die Realwirtschaft alle Bürgerinnen und Bürger hart treffen.
Wer die Stützung des Bankensektors aus Prinzip ablehnt, sollte sich darüber Gedanken machen, warum sich alle im Bundestag vertretenen Parteien prinzipiell für ein Eingreifen des Staates aussprechen.
Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen etwas weitergeholfen zu haben und biete Ihnen gerne an, sich bei weiteren Fragen an mein Berliner Bundestagsbüro zu wenden.
Mit den besten Grüßen
Ihre Iris Gleicke
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