Frage an Iris Gleicke von Alexander H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Gleicke,
heute wurde von der Bundesregierung der Entwurf für ein neues BKA-Gesetz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gebilligt.
Wie stehen Sie dazu, dass BKA-Fahnder bereits bei bloßem Verdacht auf mögliche Terroraktivitäten umfangreiche verdeckte Ermittlungskompetenzen bekommen sollen? So können sie künftig Privatwohnungen von Verdächtigen per Video überwachen, Telefongespräche abhören, Mobiltelefone orten und auch Computer von Verdächtigen per Internet ausspähen . Auch die Rasterfahndung wird präventiv möglich.
Wie werden Sie sich bei einer möglichen Abstimmung im Bundestag verhalten?
Mit besten Grüßen
Alexander Hein
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