Frage an Iris Gleicke von Werner M. bezüglich Soziale Sicherung
Ich bin Schwerbehindert und am Rollstuhl gebunden.In meinen Wohnort besteht an der Teilhabe am öffentlichen Leben keine Möglichkeit-Kulturveranstaltungen,sämtliche öffentliche Einrichtungen sind nicht nur für Rollstuhlfahrer schwer erreichbar, sondern auch für ältere Bürger.Da vor drei Wochen in eine Veranstaltung durch Herrn Dr. M.Krapp (CDU) das älter werden in Eisfeld politisch ausgewertet, ist die Frage im Raum stehengeblieben. Es ist ein Armutszeugnis darüber zu reden und Antworten zu geben.Warum werden nicht diese Probleme nicht angepackt. Dazu sagen doch die Eu-Richtlinie, das Bundesbehindertenrecht, Thüringer Behinderten Gesetz die Vorgaben an. Warum stellen Sie sich nicht hinter diesen Fragen und versuchen sie um zusetzen? In Eisfeld bekommt durch Anfragen bei verschieden, auch Bürgermeister, nur achselzucken und vor allem durch Unkenntnis der Gesetzlichkeiten abschweifende Antworten.Man stellt immer wieder fest, das solche Fragen die unangenehm und mit Kosten verbunden sind,nicht auf die Tagesordnung kommen und auf die lange Bank geschoben werden,es sei denn, das Problem ereilt den Politiker, da werden ja nun andere Prioritäten gesetzt und umgesetzt.Ich wäre für eine nicht mit eine parteipolitischen Propaganda durchsetzte Antwort Ihnen,Frau Abgeordnete Gleicke, sehr dankbar und würde mich freuen,wenn Sie diese Zeilen zu Herzen nehmen und versuchen sie mit Leben zu erfüllen. Auch Sie könnten mal persönlch betroffen sein und müssten dann feststellen, was Sie in Ihrer Abgeordnetentätigkeit unterlassen haben.
Weitere Fragen an Iris Gleicke
(...) Ein formloses Schreiben oder eine E-Mail an die zuständigen regionalen Anlauf- und Beratungsstellen reicht aus, um die Ansprüche zu sichern. Die Beratung und die Vereinbarung über Fondsleistungen können dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Unter http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht#Richter können Sie einsehen, von wem die Richter des ersten und zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nominiert worden sind. Wenn Sie die Namen der Richter anklicken, erhalten Sie teilweise auch Auskunft über deren Parteizugehörigkeit. (...)
(...) Aus diesen Gründen glaube ich nicht, dass ich mit meiner Zustimmung das Vertrauen in diesen Staat untergrabe, sondern ganz im Gegenteil ein ganz neues Vertrauen in diesen Staat möglich mache. Denn wie kann man einem Staat vertrauen, in welchem nicht die bestmögliche Sicherheit garantiert wird? (...)
(...) Natürlich kann niemand sicher wissen, wie sich die Krise weiter entwickelt, dieses zu verleugnen wäre schlichtweg gelogen. Noch ist nicht klar, wie viel diese Rettungsaktion die öffentlichen Hände am Ende tatsächlich kosten wird. Es ist sogar denkbar, dass im Laufe der Zeit die Einnahmen des Fonds die Ausgaben ausgleichen und somit gar kein Defizit entsteht. (...)