Frage an Iris Gleicke von Maik N. bezüglich Recht
Wie soll es mit der Antidiskriminierungsgetzgebung weitergehen?
Was werden Sie für Behinderte tun?
Was tun Sie um die hohe Arbeitslosigkeit von behinderten Menschen in Deutschland abzubauen?
Was wollen Sie für Südthüringen erreichen?
Sehr geehrter Herr Notnagel,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf kandidatenwatch.de, in der Sie mich nach dem Antidiskriminierungsgesetz bzw. meinen Einsatz für die Schaffung behindertengerechter Arbeitsplätze gefragt haben.
Wir haben uns bei der Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien intensiv für die Aufnahme behinderter Menschen in ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz eingesetzt. Alltägliche Diskriminierungen vor allem durch Privatversicherer, im Hotel und Gaststättenbereich und im Reisesektor, zeigen dass behinderte Menschen hier einen effektiven Schutz benötigen. Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf ist ein Vorhaben mit Augenmaß, das gleichzeitig die Chance bietet, Diskriminierungen im Zivilrecht wirksam entgegenzutreten und aktive Bürgerrechtspolitik darstellt.
Wir kritisieren es scharf, dass die CDU/CSU-FDP-Bundesländer das Inkrafttreten des Gesetzes dadurch verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss angerufen haben. Vertreter der Opposition und die Kanzlerkandidatin, Frau Angela Merkel, haben bereits mehrfach öffentlich erklärt, dass sie behinderte Menschen nicht in ein Antidiskriminierungsgesetz aufnehmen möchten. Wir hingegen stehen zu diesem notwendigen, mit Augenmaß erarbeiteten Gesetz!
Wir stimmen daher der Einschätzung des DBR, das die berufliche Rehabilitation und Eingliederung für behinderte Menschen von herausragender Bedeutung ist, voll und ganz zu. Auch die Ausweitung und Verbesserung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen muss weiterhin ein zentrales Anliegen der neuen Bundesregierung bleiben. Dies gilt auch besonders vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Globalisierung, des schnellen technischen und wirtschaftlichen Wandels und der demographischen Entwicklung.
Die durch das Gesetz zur Verbesserung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23. April 2004 geschaffenen Instrumente müssen konsequent genutzt werden. Mit der Initiative ´job – Jobs ohne Barrieren´ sollen alle, die für die Beschäftigung behinderter Menschen Verantwortung tragen, trotz der schwierigen Arbeitsmarktlage durch gute Beispiele Zeichen für Ausbildung und Beschäftigung und für betriebliche Prävention setzen. Weitere gesetzliche Maßnahmen in diesem Bereich halten wir derzeit weder für erforderlich noch für durchsetzbar. Nun sind auch die privaten und die kommunalen Arbeitgeber ebenso wie die der Landesebene gefragt.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) als Träger der beruflichen Rehabilitation hat in der Förderung der Teilhabe behinderter und schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben eine wichtige arbeitsmarkt- und gesellschaftspolitische Verpflichtung.
Der Erfolg arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben ist in besonderem Maße von lokalen und zielgruppenspezifischen Erfahrungen und regionalen Vernetzungen abhängig. Die Bundesagentur hat als Träger von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben die Aufgabe, die Qualität und Kontinuität der Leistungen zur Berufsbildung und beruflichen Eingliederung für die betroffenen Menschen sicherzustellen. Auch bei veränderten geschäftspolitischen Zielen der BA muss ihr sozialpolitischer Auftrag zur angemessenen Teilhabegewährung weiterhin Bestand haben.
Probleme werden derzeit bei der Umsetzung der großen Arbeitsmarktreform im Hinblick auf die notwendige Leistungserbringung zur Teilhabe behinderter Menschen gesehen. Um eine reibungslose Förderung zu gewährleisten, ist auch eine bessere Abstimmung des SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) mit dem SGB III (Arbeitsförderung) und dem SGB IX (Rehabilitation) erforderlich.
Hier werden wir weitere gesetzliche Maßnahmen zur Koordinierung der
Leistungen anstreben.
Mit freundlichen Grüßen
Iris Gleicke
Weitere Fragen an Iris Gleicke
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