Frage an Iris Gleicke von Frank W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Weiß,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf kandidatenwatch.de zu dem Thema Steuersubventionen.

Ihre Frage zum Thema Steuersubventionen lässt sich nicht beantworten, ohne vorher auf die Grundzüge der Steuer- und Haushaltspolitik der SPD-geführten Bundesregierung einzugehen.

Die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bleibt eine der zentralen Aufgaben der nächsten Wahlperiode. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat mit entsprechender Finanzausstattung, um die notwendigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen erfüllen zu können.

Auf der Ausgabenseite hat die SPD-geführte Bundesregierung einen konsequenten Konsolidierungskurs verfolgt. Die Bundesausgaben sind seit 1998 im Jahresdurchschnitt nur um knapp 0,4 % gestiegen. Das ist ein realer Ausgabenrückgang. Die Staatsquote ist mit 46,9 % auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken, nachdem sie noch 1997 bei 50,0 % lag.

Zur nachhaltigen Konsolidierung des Bundeshaushalts gibt es mit Blick auf die bestehende Schuldenlast und die absehbare demographische Entwicklung keine vernünftige Alternative. Die letzten Jahre haben aber auch deutlich gezeigt, dass es ohne Wirtschaftswachstum nicht gelingen wird, aus der Schuldenfalle herauszukommen. Wir werden bei einem noch nicht gesicherten kräftigen Aufschwung auch weiterhin keine zusätzlichen Sparrunden durchführen.

Gleichzeitig hat sozialdemokratische Wirtschaftspolitik die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft verbessert: Die Lohnnebenkosten wurden von 42,0 % (1998) auf 41,0 % (2005) gesenkt. Die Steuerquote ist mit rd. 21,0 % die niedrigste in Europa.

CDU/CSU und FDP blockieren im Bundesrat den Abbau von Steuervergünstigungen seit 3 Jahren und verweigern sich einer verantwortungsvollen Finanzpolitik. Deshalb ist die Haushaltslage bei Bund und Ländern jetzt dramatisch: Privatisierungen müssen in großem Umfang zur Finanzierung laufender Ausgaben eingesetzt werden, mehr als die Hälfte der Bundesländer hat verfassungswidrige Haushalte: Das ist die Folge des unverantwortlichen Verhaltens von CDU/CSU und FDP im Bundesrat. Und natürlich ist es dann auch nicht überraschend, wenn die entsprechenden Investitionsquoten des Bundes, der Länder und der Kommunen deutlich gefallen sind.

Das beste Beispiel für eine nicht mehr zeitgemäße Steuersubvention ist die Eigenheimzulage. Allein die Blockade der Union zur Abschaffung der Eigenheimzulage bedeutet einen Investitionsstau in Höhe von rd. 6 Mrd. Euro. Die Eigenheimzulage ist seit Jahren die steuerliche Einzelsubvention mit dem höchsten Volumen im Bundeshaushalt. Aufgrund der guten Wohnraumsituation in Deutschland ist die steuerliche Förderung von Wohneigentum seit Jahren aber nicht mehr erforderlich, in einigen Gebieten mit hohem Wohnungsleerstand zwischenzeitlich sogar kontraproduktiv geworden.

Mehrere wissenschaftliche Untersuchungen haben aufgezeigt, dass das ursprüngliche Förderziel des Eigenheimzulagengesetz, nämlich die Behebung der schlechten Wohnraumsituation nach dem Zweiten Weltkrieg, bereits erreicht worden ist. Mittlerweile gehen die Bevölkerungszahlen und mit ihnen der Wohnraumbedarf sogar zurück. Die generelle Förderung ohne Berücksichtigung der regional unterschiedlichen Gegebenheiten geht deshalb am Bedarf vorbei.

Befürchtete negative Auswirkungen einer Abschaffung werden vielfach überschätzt. Die Zulage wird überwiegend von Haushalten im oberen Drittel des geförderten Einkommensbereichs in Anspruch genommen. Häufig wird also auch ohne die Zulage gebaut oder gekauft worden. Die Eigenheimzulage führt zu Verzerrungen, Mitnahmeeffekten und Ungerechtigkeiten: Haushalte mit geringen Einkommen, die sich trotz Zulage kein Eigenheim leisten können, finanzieren mit ihren Steuergeldern das Eigenheim Besserverdienender mit.

Die Haltung der Opposition in dieser Frage ist der Test dafür, ob sie über Forschung und Entwicklung nur reden oder ob sie tatsächlich bereit sind, etwas dafür zu tun. Doch das bloße Gerede von Subventionsabbau hilft keinem einzigen Forscher und keinem einzigen Schüler. Wir können nicht alles finanzieren und wir müssen Prioritäten setzen. Aber wir haben den Mut Entscheidungen zu treffen: Wir wollen Zukunft gestalten.

Beim Subventionsabbau sind wir in den vergangenen Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Der Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen wird auch im Jahr 2005 konsequent fortgeführt durch lineare Subventionskürzungen nach dem Vorbild der Koch-Steinbrück-Initiative und durch den gezielten Abbau einzelner Fördermaßnahmen.

Die Steuerquote muss angesichts der notwendigen Zukunftsinvestitionen und der absehbaren demographischen Entwicklung wieder auf ein vernünftiges Maß ansteigen. Der konsequente steuerliche Subventionsabbau ist deshalb unabdingbar, um die Einnahmeseite des Staates zu sichern. Wir müssen die Verschuldung und die Zinslasten der öffentlichen Haushalte in Deutschland bremsen und nachhaltig zurückführen.

Das geht nicht schnell und es erfordert das konstruktive Zusammenwirken von Bund und Ländern. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Anlauf zum Abbau von Steuervergünstigungen unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Gleicke