Frage an Iris Gleicke von Bernard T. bezüglich Verkehr
Guten Tag Frau Gleicke,
demnächst steht im Bundestag die Abstimmung über die Privatisierung der Bahn an. Die Bahn ist unser aller Volksvermögen, welches durch uns Steuerzahler aufgebaut wurde. Der Wert der Bahn beträgt je nach Schätzung zwischen 50 und 100 Mrd. € und soll für unter 10Mrd. € an Investoren verschleudert werden.
Das ist ein Verbrechen am Volksvermögen und darf auf keinen Fall geschehen!
Vor der eigentlichen Abstimmung im Bundestag hält Ihre Fraktion am 07.09.07 eine Klausur zu diesem Thema ab. Beantragen Sie bei dieser Klausur namentliche Abstimmung, damit sich hinterher kein SPD-Abgeordneter unter dem Mantel der Anonymität verstecken kann. Hierbei geht es nicht um Parteigehorsam sondern um den Willen von immerhin ca. 76% der Bevölkerung, welche die Privatisierung und nachfolgende Fledderung der Bahn klar ablehnen!
Als Abgeordnete haben Sie auch den Willen der Menschen in Ihrem Wahlkreis zu respektieren und wir wollen nicht, daß die Unersättlichen noch reicher dadurch werden, daß dem Volk die Bahn gestohlen und zum Schnäppchenpreis verscherbelt wird!!
Ich möchte Sie bitten, hier öffentlich mitzuteilen, wie Sie in dieser Angelegenheit gedenken sich am kommenden Freitag bzw. bei der anstehenden Bundestagsabstimmung zu verhalten, damit die Bürger in Südthüringen wissen, ob Sie in diesem Fall ihre Interessen vertreten oder ob sie zum wiederholten Male verraten werden, wie bei HartzIV, der Gesundheitsreform, der Mehrwertsteuererhöhung mit gleichzeitiger Senkung der Unternehmenssteuern, der Rente mit 67 etc….., denn das ist alles gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit auch von Ihnen durchgesetzt worden, um die Interessen einiger Eliten zu bedienen!
Mit freundlichen Grüßen
Bernard Thomas
Sehr geehrter Herr Thomas,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 2.9.2007, in dem Sie Ihre Bedenken gegen die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG) zum Ausdruck bringen. Seien Sie versichert, dass ich Ihre Bedenken ernst nehme. Sicherlich konnten Sie die kritische Diskussion der letzten Monate auch in der SPD-Bundestagsfraktion verfolgen, die es sich mit diesem komplexen Thema ganz und gar nicht leicht macht.
Klar ist, dass wir eine Reform der DB AG brauchen, weil die jetzt erforderlichen Investitionen eine Erhöhung der Kapitalausstattung der Bahn erfordern. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass der Bund in der Wahrnehmung seiner Eigentumsrechte nicht eingeschränkt ist. Dies besagt auch der Beschluss der SPD, der auf dem Hamburger Parteitag im Oktober 2007 gefasst wurde.
Für mich besteht eine zentrale Aufgabe des Staates darin, den Zugang zu öffentlichen Gütern zu gewährleisten und die politische Verantwortung für die Daseinsvorsorge zu behaupten. Dies schließt prinzipiell keine Privatisierungen aus, doch dürfen diese den Zugang zu öffentlichen Gütern nicht behindern und das Gewaltmonopol des Staates nicht in Frage stellen. Der Bund muss mittels der Deutschen Bahn AG auch in Zukunft einen Beitrag zur Daseinsvorsorge leisten. Eine zentrale Aufgabe ist dabei die Erreichbarkeit und Mobilität in der Fläche.
Die Diskussion wird weitergeführt werden und die Leitlinie für das weitere Gesetzgebungsverfahren und Entscheidungskriterium für die Position der SPD-Bundestagsfraktion wird der Beschluss des Parteitages sein.
Mit freundlichen Grüßen
Iris Gleicke
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